Drittstaatenkontingente: Kantone sind noch immer enttäuscht

Das Verständnis für den politischen Entscheid des Bundesrates hält sich in Grenzen.

Es brauchte zwei Aussprachen, bis der Bundesrat gestern entschieden hat, das sogenannte Drittstaatenkontingent für das kommende Jahr von 6500 auf 7500 Personen hinaufzusetzen. Drittstaaten sind alle ausserhalb der EU und Efta (Liechtenstein, Norwegen, Island). Die Kantone und Wirtschaftsverbände hatten eine Erhöhung auf 8500 gefordert – so viel wie bis vor dem Volks-Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Der Bundesrat sagt, der Entscheid sei «im Lichte der Vorgaben des seit 9. Februar 2014 in der Bundesverfassung verankerten Zuwanderungsartikels und der laufenden Diskussionen im Parlament getroffen» worden. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte drei Varianten vorgeschlagen, tiefer als 6500, Status quo 6500 und 7500. Am Freitag vor zwei Wochen hatte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dann in einem Antrag 8500 gefordert. Er ist damit unterlegen. Laut einer gut informierten Quelle fällte der Bundesrat aber einen zweiten Beschluss, den er nicht kommuniziert hat. Dieser besagt, dass der Bundesrat das Kontingent künftig laufend beurteile und es «falls notwendig für das laufende Jahr» erhöhe.

Negatives Signal für die Wirtschaft

Offiziell sind die Kantone froh um die Erhöhung auf 7500. «Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Argumente der Kantone wurden gehört», sagte der Präsident der Volksdirektorenkonferenz, Christoph Brutschin. Doch hinter den Kulissen sind die Kantone sauer, denn sich haben stark lobbyiert und wurden auf halbem Weg gestoppt. Der Genfer Volkswirtschaftsdirektor Pierre Maudet (FDP) sagte, dies sei «kein gutes Signal für die Wirtschaft», denn den hier an­sässigen multinationalen Firmen werde signalisiert, dass «ausländische Spitzenfachleute immer noch zu wenig willkommen sind».

Ein anderer schimpfte (ohne, dass er zitiert werden wollte), dies sei «ein mutloser Entscheid». Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh sagte, der Entscheid zeige, «dass der Bundesrat nicht nahe an den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Hochschulen» sei. Zugs Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel ergänzte, 7500 seien zu wenig und die Forderung bleibe, «dass das Kontingent 2017 wieder auf 8500Personen erhöht» werden müsse.

Die Direktoren glauben, die besseren Argumente zu haben. «Mit dieser Einschränkung des Drittstaatenkontingents löst der Bundesrat die Masseneinwanderung überhaupt nicht», sagt Maudet. Wenn, dann müsste die Schweiz den Verfassungsartikel 121a (Artikel gegen die Masseneinwanderung) konsequent umsetzen. Doch dies mache der Bundesrat aus verständlichen Gründen nicht, «weil es die Wirtschaft schädigen würde». Walker Späh versteht die selbst auferlegte Beschränkung ebenso wenig. Eine Senkung der Drittstaatenkontingente habe «nicht einmal die SVP als MEI-Urheberin gefordert». Im Gegenteil, sie sagte, dass Kontingente nach wirtschaftlichen Bedürfnissen ausgerichtet werden müssten.

SVP nicht gegen Erhöhung

SPV-Fraktions-Vize Thomas Aeschi bestätigt dies. «Gegen die wirtschaftlich motivierte Erhöhung des Drittstaatenkontingents um 1000 ist grundsätzlich nichts einzuwenden», sagt er auf Anfrage. Blocher und er hätten schon 2014 die durch den Bundesrat beschlossene Herabsetzung des Kontingents auf 6500 kritisiert. Tatsache sei, dass «1000 Personen mehr oder weniger die Einwanderungsbilanz nicht wesentlich anders aussehen» liessen. Doch was die SVP irritiere, sei, «dass der Bundesrat und das Parlament die Einwanderung aus der EU nicht mittels Kontingenten um mehrere 10’000 Personen senken wollen».

Diverse Tricks zur Verfügung

Moderat gibt sich Berns Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP). Er sagt, zwar erlebe Bern ebenfalls eine Knappheit bei Drittstaatenbewilligungen, er könne aber «im Idealfall mit dem Entscheid für 7500 leben». Ein Nachhaken in diesem Punkt bei anderen Kantonen zeigt, dass auch sie mit 7500 leben können. «Bis 2014 hatten wir oft Reserven, die ins nächste Jahr übertragen wurden», sagt ein Regierungsrat. Das Kontingent von 8500Bewilligungen wurde selten ausgeschöpft. Tatsächlich sind auch jetzt trotz der 6500er-Limite noch «rund 1000Bewilligungen bei den Kantonen vorrätig», sagte der Bundesrat.

Den Kantonen steht zudem eine Reihe von Tricks zur Verfügung. Erstens können sie bei Mangel ab August viermonatige L-Arbeitsvisa in Eigenregie kontingentsfrei erteilen, die sie im Folgejahr in ein reguläres, kontingentiertes B-Arbeitsvisum überführen. 2015 wurden 6000 unkontingentierte L-Bewilligungen bis 4 Monate erteilt. Zweitens können Kantone ein Arbeitsvisum um ein Jahr verlängern, ohne es anrechnen zu müssen. Drittens gibt es den Trick, die Bewilligung in einem Kanton zu erhalten, der noch Kontingente hat, und diesen Angestellten dann in einen anderen Kanton «zu zügeln», dem sie fehlen.

Und viertens dürfen Bund und Kantone Spezialisten und hochrangigen Mitarbeitern von Konzernen (sogenannte Intra-Corporate Transferees) eine Drittstaatenbewilligung generell nicht verweigern – Kontingente hin oder her. Dies hat die Schweiz im Dienstleistungsabkommen Trips mit 140 Ländern vereinbart. «Kontingente werden zwar angewendet, können aber bei einem Entscheid in diesen Fällen nicht entgegengehalten werden», bestätigte das Staatssekretariat für Migration. Das wissen nicht alle Kantone.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.10.2016, 22:59 Uhr)

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