«Die Schweiz sollte in Verhandlungen mit den Briten treten»

Freihandelsexperte Christian Häberli sieht nach dem Brexit Gefahren für Schweizer Exportformen. Dagegen bieten Handelspakte wie TTIP für ihn Chancen.

Mit einem Austritt Grossbritanniens aus der EU werden auch die Handelsverträge mit der Schweiz ungültig. Was wäre die Konsequenz?

Im schlimmsten Fall entstünde ein vertragsloser Zustand, der Schweizer Exportfirmen im Handel mit Grossbritannien benachteiligen würde.

Was sollte die Schweiz tun?

Die Schweiz sollte möglichst bald mit den Briten in Vorverhandlungen treten.

Die Briten könnten der Efta beitreten, dem Wirtschaftsverbund von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz, und so mit der EU ein Handelsabkommen abschliessen. Ist dies eine echte Alternative zu den bilateralen Verträgen?

Dies ist eine schöne Hoffnung. Die Efta regelt den Freihandel mit der EU nur für Industriegüter und Nahrungsmittel. Wichtige Bereiche wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und der Personenverkehr sind ausgeklammert. Darum hat ja die Schweiz die bilateralen Verträge abgeschlossen. Es gibt Ideen mit dem Arbeitstitel «Efta plus». Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Briten neue bilaterale Verträge mit der EU aushandeln.

Die Briten müssen nach dem Brexit weltweit ihre Handelsverträge neu aushandeln. Ist dies ein Vorteil?

Das bezweifle ich. Die Briten werden beispielsweise auch ihre Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation WTO neu aushandeln müssen. Dafür braucht es praktisch Einstimmigkeit der 163 Teilnehmerstaaten. Um dies zu erreichen, werden sie zu Konzessionen bereit sein müssen, welche über diejenigen der EU in der WTO hinausgehen.

Das Brexit-Votum wurde als Freihandelsmüdigkeit interpretiert. Auch US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte, er werde keine Freihandelsabkommen mehr abschliessen. Sie seien schuld am Verlust vieler Arbeitsplätze und hätten die US-Mittelklasse verarmen lassen. Stimmt das?

Gewisse Jobs wurden in den letzten zwei Jahrzehnten tatsächlich von den USA oder Grossbritannien etwa nach Asien verlagert, als Folge der besseren Produktionsbedingungen in den Schwellenländern. Inzwischen hat sich die Produktivität der US-Wirtschaft gesteigert. Gewisse Produktionsstätten werden deshalb wieder in die USA verlagert. Auch stimmt nicht, dass der Mittelstand generell wegen des Freihandels an Wohlstand verloren hat. Eher das Gegenteil ist der Fall: Wir alle können Produkte wie etwa Fernseher, Fahrzeuge oder Handys viel günstiger kaufen als früher, als sie noch hierzulande produziert wurden. Dank der Globalisierung ist der Wohlstand in vielen Ländern per Saldo gestiegen – allerdings auch regionale und soziale Ungleichheiten.

Fabrikarbeiter verloren ihre Jobs.

Schlecht ausgebildete Angestellte in Westländern haben das Nachsehen. Deshalb müssen Westländer die Aus- und Weiterbildung noch verstärken, um ihre Vorteile ausspielen zu können.

Würde mit Trump als Präsident das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU, überhaupt je abgeschlossen?

Mitte Juli fand in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde statt. Die EU und die USA sagen weiterhin, man wolle bis Ende Jahr zum Abschluss kommen. Eine Ratifizierung müsste dann aber von ihren zunehmend kritischeren Parlamenten gutgeheissen werden.

Ein Knackpunkt bei TTIP sind die Schiedsgerichte. Laut vorläufigen Regeln sollen Konzerne Länder einklagen können, falls diese die Gesetze zuungunsten der Konzerne ändern. Einen vergleichbaren Fall kennt man von Tabakmulti Philip Morris, der Uruguay einklagte, weil das Land strikte Antirauchergesetze einführte. Ist ein dieses Vorgehen haltbar?

Nun, in diesem Fall hat Uruguay zum Glück gewonnen. Aber Länder haben ein Interesse, Arbeitsplätze anzusiedeln. Einige gewähren dafür ausländischen Konzernen Steuererleichterungen, andere lassen Umweltschäden zu und geben Niedriglohngarantien. Ich verstehe, dass Konzerne ihre Investitionsverträge geschützt haben und dieses Recht über ein Schiedsverfahren durchsetzen wollen.

Kritik am TTIP-Entwurf besteht auch an der Geheimhaltung von Schiedsverfahren. Eine öffentliche Urteilsberatung, wie sie etwa das Bundesgericht kennt, ist nicht vorgesehen. In einer Demokratie ist dies doch kaum zu akzeptieren.

Der bisherige Verhandlungsverlauf, der beinahe öffentlich ausgetragen wird, zeigt mir, dass die EU und die USA es sich kaum leisten können, ein Schiedsgerichtsverfahren zu vereinbaren, das geheim wäre. Wahrscheinlich ist, dass mit dem TTIP erstmals volle Transparenz von Schiedsgerichten vereinbart wird. Ich habe in meiner Funktion als WTO-Richter immer öffentliche Verhandlungen propagiert. WTO-Mitgliedsländer können aber auf einer Geheimverhandlung bestehen.

Warum sollten Kritiker Freihandelsabkommen gut finden?

Moderne Freihandelsabkommen, etwa der USA und EU, regeln etwa, dass das kommunistische Vietnam seinen Fabrikarbeitern künftig Gewerkschaftsfreiheit garantieren muss. Hält es diese vertragliche Verpflichtung nicht ein, erhält es keine Zollfreiheit für seine Textilexporte. Das ist ein wirksames Instrument. Solche Fortschritte hat die internationale Arbeitsorganisation ILO in ihrem hundertjährigen Bestehen nur wenige erreicht. Das Ziel von Freihandelsabkommen sind gleich lange Spiesse, auch im Umwelt- und Sozialbereich.

Gegen das TTIP formiert sich auch in der Schweiz Widerstand links-grüner Kreise und des Bauernverbandes, der wiederum seinen Einfluss auf die SVP ausspielen kann. SP und SVP hätten die Macht, eine Übernahme der TTIP-Regeln für die Schweiz zu blockieren. Hat das Vorhaben eine Chance?

Eine Ablehnung der TTIP-Regeln hätte zwei grosse Nachteile: Schweizer Exportfirmen, auch im Agrarsektor, wären stark benachteiligt, und die Produktionsschwäche der Schweizer Landwirtschaft wäre auf Jahre hinaus zementiert. Ich kenne Schweizer Bauern, die sagen, dass sie mehr Wettbewerb begrüssen würden und deshalb indirekt auch von einem Freihandelsabkommen à la TTIP profitieren würden.

Subventionen wären möglich?

Ja. Alle unsere Inlandsubventionen ­wären auch unter TTIP möglich – sogar die Einkommensgarantien. Auch die USA und EU-Mitgliedsländer werden nach Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ihre Bauern subventionieren.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 08.08.2016, 20:18 Uhr)

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