Die Nationalkonservativen











Wohin die AfD gehört, das weiß sie selbst noch nicht so ganz genau. Das lässt sich daran ablesen, für welch schillernde Bemerkungen es auf dem Parteitag in Stuttgart besonders herzhaften Beifall gab. Da ist einmal der Satz von Jörg Meuthen zu Beginn des Parteitags, dass die Leute die Nase voll hätten von einem „links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“. Weil ihm „verseucht“ noch nicht stark genug war, schob er ein „leicht versifftes 68er-Deutschland“ noch hinterher.





Ein zweiter Punkt, der die Herzen der AfD höher schlagen ließ, betraf die Europäische Union. Im Programmentwurf wird der Austritt aus dem Euro-Raum beschlossen, das Ende der EU in ihrer bisherigen Form aber allenfalls angedeutet. Das war den Mitgliedern zu wenig. Sie nahmen mit Begeisterung einen Antrag an, in dem die Auflösung der EU gefordert wird und deren Ersetzung durch einen lockeren Wirtschaftsverbund. Ein Mitglied, das in der Debatte darauf hinwies, das könne fatale Folgen für die deutsche Wirtschaft haben, wurde ausgelacht. Die Sache war in wenigen Minuten erledigt – nach stundenlangen Debatten über die Tagesordnung.




Jubel kam außerdem während der Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf. Er sprach (auf Deutsch) von den „Sitten und Gebräuchen“, die es, „von unseren Eltern überliefert“, zu bewahren gelte (auch die der 68er?) gegen die „fatale Bedrohung bürgerlicher Freiheit“ durch „Entdemokratisierung“, Europäisierung und Souveränitätsverzicht. Er hätte auch die Globalisierung noch nennen können.




Schließlich noch eine vierte Beobachtung. Niemand im Saal hatte offenbar etwas dagegen, dass einer der Europaabgeordneten der AfD, der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell verkündete, in die Fraktion zu wechseln, zu der auch der Front National (FN) und die FPÖ gehört. Die andere AfD-Abgeordnete, Beatrix von Storch, war kürzlich in eine andere Fraktion gewechselt, in der die britische Ukip-Partei den Ton angibt. Eine Aussprache über die Nähe Pretzells zum FN wurde abgelehnt. Die getrennten Wege der beiden Politiker erklärte Pretzell damit, dass sie so dazu beitragen wollten, in Straßburg eines Tages eine „große euroskeptische Fraktion“ zu bilden. Etwas sensibler zeigten sich die etwa 2400 Mitglieder bei einer anderen Gelegenheit zur Abgrenzung. Die „Ordnungsmaßnahme“ des Bundesvorstands gegen den saarländischen Landesverband, dem zu große Nähe zur NPD und zur rechtsextremistischen Szene  vorgeworfen wird, wurde mit großer Mehrheit unterstützt. Sie sieht die Auflösung des Verbands vor.




Konservatismus, Patriotismus und „konsequente Freiheitlichkeit“

Die beschriebenen Szenen lassen sich leicht unter zwei Punkte einordnen, die Jörg Meuthen in seiner kurzen programmatischen Rede zu Beginn des Parteitags nannte: „modernen Konservatismus“ und „unverkrampften Patriotismus“. Die Partei dürfte deshalb nichts dagegen haben, wenn sie als nationalkonservativ bezeichnet würde, wäre da nicht der Drang, irgendwie das Erbe der Lucke-AfD, also den Liberalismus, für den Anspruch zu retten, die Volkspartei von morgen zu sein. Zu den Punkten Konservatismus und Patriotismus hatte Meuthen (und andere Redner) viel zu sagen. Dazwischen hatte er aber einen dritten Punkt geschoben, den er „konsequente Freiheitlichkeit“ nannte. Das hörte sich besonders spannend an. Denn wollte er damit sagen, dass die AfD für die Freiheit noch konsequenter eintrete als die anderen Parteien?










Aber es kam nicht viel dazu, besser gesagt: Meuthen sprach gar nicht so sehr über die Freiheit, um die „Freiheitlichkeit“ zu illustrieren, sondern nannte die direkte Demokratie und das „Schweizer Modell“ als Beispiele. Die AfD sieht sich damit als Bollwerk der Volkstribune gegen einen verfälschten Willen, zum Beispiel durch die 68er oder wen auch immer. Tatsächlich fiel es der AfD an diesem Tag zumindest nicht schwer, sich als die eigentlichen Demokraten zu fühlen, die nur durch ein massives Polizeiaufgebot vor dem Zerstörungswillen nicht ganz so konstruktiver Kräfte geschützt werden konnten. Kein demokratischer Politiker in Deutschland erhob dazu seine Stimme.




Meuthens Ko-Vorsitzende Frauke Petry ergänzte das Selbstbild von den „wahren“ Demokraten“ in ihrer Ansprache durch eine lange Suada gegen „die“ Medien, deren „Verlogenheit“ und „Diffamierung“. Das war durchaus im Sinne einer Verteidigung der Freiheit gemeint, und zwar einer besonders konsequenten, der Meinungsfreiheit. Warum aber drohte Petry dann „den“ Medien? Sie hielt nicht nur fest, dass „vorerst“ noch ein „menschlicher“ Umgang möglich sei (später dann ein unmenschlicher?). Sie hielt noch einen ganz anderen Zaunpfahl bereit: Mehrheiten könnten sich schließlich ändern. Mit anderen Worten: Dann ändern sich auch die Regeln der Meinungsfreiheit?




Nur kurz ging Meuthen zum Stichwort „Freiheitlichkeit“ auf den Liberalismus ein. Wollte er damit den Sozialkonservativen um Alexander Gauland entgegenkommen. Wichtig war ihm sicherlich noch etwas anderes: Was er unter „konsequent“ verstand, wurde deutlich, als er auf den Islam zu sprechen kam. Zwar gelte Glaubens- und Religionsfreiheit in Deutschland. Aber da die Leitkultur nun einmal christlich geprägt sei, könne der Islam auch nicht die gleichen Ansprüche stellen. Der Ruf des Muezzin sei deshalb ganz anders zu bewerten als das Kirchengeläut. Außerdem: Die Mehrheit wolle die Gleichstellung nun einmal nicht.




Das war die Kurzbegründung für den Satz im Programm, der unter den AfD-Mitgliedern ebenfalls die besten Chancen auf Begeisterung hat: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Er folgt immerhin der Logik des Gegenteils – Staat und Politik bestimmen, wer oder was zur Gesellschaft gehört, wer oder was nicht. Seit wann ist das so in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung? Es ist zugleich der Satz, der zeigt, was die AfD unter einer „freiheitlichen“ Gesellschaft versteht. Wer nicht „dazugehört“, und das bestimmt die Mehrheit, hat das Nachsehen. So sieht in der Tat, wie Meuthen stolz verkündete, der „Fahrplan in ein anderes Deutschland“ aus. Er ist so konsequent, dass es nicht einmal die AfD zu merken scheint. 



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