Die lange geplante Demütigung der SVP

Nach dem Kommissionsentscheid zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind die europapolitischen Frontlinien so klar wie lange nicht mehr. Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU sind ausgesetzt, alle Parteien sind glücklich. Ausser der SVP.

Plötzlich diese Klarheit! Zweieinhalb Jahre hat sich die interessierte Öffentlichkeit durch schwer verständliche Flussdiagramme gequält. Hat Chronologien, Optionen, Was-wäre-Wenns und die Alternativen dazu vorgesetzt bekommen – und wusste trotzdem nie so richtig, was denn nun Sache ist im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz.

Heute, an Tag 4 nach dem Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Masseneinwanderungsinitiative der SVP mit einem «Inländervorrang light» und ohne Höchstzahlen und Kontingente umzusetzen, scheint die Zeit der Verwirrung vorbei. Scheint sich das gesamte politische Establishment so einig in der Bewertung der Situation, dass man sich fragen darf: Warum haben wir das nicht kommen sehen?

Punkt 1: Das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das die SVP schon seit Monaten präventiv und aus vollem Herzen verteufelt, spielt keine Rolle mehr. Die EU hatte immer darauf beharrt, ein Entgegenkommen bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative gebe es nur, wenn gleichzeitig ein Rahmenabkommen über die institutionellen Fragen abgeschlossen wird. Diese Verknüpfung will die Schweiz nicht mehr länger akzeptieren und hat die Gespräche zu einem Abkommen bereits vor zehn Tagen unterbrochen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. «Was wir nicht akzeptieren können, ist eine rechtliche Verknüpfung der beiden Dossiers», sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) im Interview mit der Zeitung.

Punkt 2: Möglich wird die Entflechtung der Dossiers durch die Lösung der Staatspolitischen Kommission: Sie ist – so wird das jedenfalls von allen Seiten gesehen – mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Ein Entgegenkommen der EU ist nicht mehr nötig, das ungeliebte und chancenlose Rahmenabkommen («Eine gescheiterte Abstimmung nützt niemandem», sagte Sommaruga im gleichen Interview) wird in eine möglichst weit entfernte Zukunft verschoben.

Punkt 3: Alle sind zufrieden – ausser der SVP. Simonetta Sommaruga in der «NZZ am Sonntag», Bundespräsident Johann Schneider-Ammann (FDP) in der «SonntagsZeitung»: So wirr und uneins die Regierung in den Monaten vor dem Kommissionsentscheid agierte und tönte, so klar ist nun die Bewertung der Vorlage. «Ich halte die Stossrichtung für interessant», sagt Schneider-Ammann, was Bundesratsdeutsch für «einfach grossartig» ist. Selbst CVP und Wirtschaftsverbände, die in der Kommission bis zuletzt versuchten, verbindliche Höchstzahlen und Kontingente durchzudrücken, sind mit dem Ergebnis zufrieden. «Wir wollten eine Vorlage, die ein Referendum überstehen kann. Und die haben wir nun», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister.

Freisinniges Selbstverständnis

Und wie kommts? Redet man heute mit Beteiligten des Kommissionsentscheids, wird klar: Die Demütigung der SVP war von langer Hand geplant, und die entscheidende Rolle dabei spielte der Freisinn. Seit dem deutlichen Nein zur Durchsetzungsinitiative scheint die Angst der Bürgerlichen (der FDP) vor der SVP verschwunden zu sein. Scheint Platz gemacht zu haben für das alte, oft arrogante Selbstverständnis des Freisinns: Was bürgerlich ist, bestimmen wir. Das geht so weit, dass man sich zumindest indirekt mit der Wirtschaft anlegt. Auf das Interview mit Valentin Vogt angesprochen, in dem der Arbeitgeberpräsident kurz vor der Kommissionssitzung in der NZZ Höchstzahlen verlangte (und damit das Gegenteil der FDP), sagt ein Freisinniger: «Glaubt der Vogt wirklich, irgendeine Sau würde interessieren, was er da verzapft?»

Derart war auch der Ton am Freitag, bei der Präsentation der Kommission. Versonnen lächelte FDP-Nationalrat Kurt Fluri vor sich hin, wirkte entspannt und für seine Verhältnisse fast schon fröhlich. Aber nur so lange, bis SVP-Nationalrat Gregor Rutz als Vertreter der Minderheit zu sprechen begann. Schneidend war Fluris Zurechtweisung, kein Wort von Rutz liess er unwidersprochen. Es war die öffentliche Fortsetzung der dreitägigen Kommissionssitzung, mit dem gleichen Ergebnis: Fluri wiederholte stur («So einen sturen Menschen kann man nicht erfinden», meinte ein Vertreter der Minderheit später) seine Position und tat das so lange, bis selbst die SVP verstummte.

Müller im Hintergrund

Nach dem Auftritt vom Freitag war offensichtlich, dass Fluri in den Beratungen eine entscheidende Rolle gespielt haben musste. Und dass er es – das war ebenso offensichtlich – genossen hatte, der SVP eins auszuwischen.

Bisher nicht bekannt war, welche Rolle der ehemalige Parteipräsident und heutige Ständerat Philipp Müller bei den Beratungen gespielt hat. Es war eine, so bestätigen es mehrere Quellen, ziemlich aktive. Müller war es, der bereits vor zwei Monaten in der «NZZ am Sonntag» exakt jene Umsetzung formuliert hatte, die in der Staatspolitischen Kommission schliesslich obsiegte. Und es war Müller, der die entscheidenden Gespräche mit der SP initiiert hatte.

Im besagten Interview sprach Müller vom «Vorrang arbeitsloser Inländer» und trug damit zum Einlenken der SP bei. Deren Fraktionschef Roger Nordmann hat heute Müllers Diktion übernommen und redet ebenfalls vom «Inländervorrang für arbeitslose Schweizer». Das sei zwar keine neue flankierende Massnahme, gehe aber in diese Richtung sagt Nordmann. Gleichzeitig verspricht der Fraktionschef, die nun bestehende Lösung bei der Parlamentsdebatte nicht zu gefährden – mit Anträgen nach zusätzlichen flankierenden Massnahmen beispielsweise.

So deutet alles auf ein schlankes Durchkommen im Nationalrat hin. Auch der Ständerat dürfte das Gesetz nur marginal verändern. Es gibt nur noch wenige, die die grosse Einigkeit stören. Leute wie FDP-Ständerat Andrea Caroni beispielsweise, die mit der vorliegenden Lösung den Verfassungsauftrag zu wenig berücksichtigt sehen. Aber das seien Einzelstimmen, heisst es in der Fraktion.

Damit bleibt es dabei: alle gegen die SVP. Dort ist man ziemlich wütend auf die FDP. Christoph Blocher nennt den Freisinn eine Angsthasenpartei. Eine Partei, die nicht mehr wisse, wo ihre Loyalitäten liegen müssten: «Die FDP verwechselt Feind und Konkurrent.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 04.09.2016, 23:38 Uhr)

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