Der Fünfer und das Weggli

So zu tun, als ob es einen einfachen Weg aus dem Dilemma um die Zuwanderungsinitiative gäbe, ist fahrlässig.

Würde heute nochmals über die Masseneinwanderungsinitiative abgestimmt, die Vorlage hätte beim Volk noch immer gute Chancen. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des «SonntagsBlicks». Zugleich bekennt sich eine klare Mehrheit zu den Bilateralen.

Es scheint, als ob die Schweizerinnen und Schweizer vergessen hätten, was ihnen seit Kindsbeinen eingeimpft worden ist: «Man kann nicht den Fünfer und das Weggli haben.» Der Fünfer ist die selbstständige Steuerung der Zuwanderung, die dem Prinzip der Personenfreizügigkeit widerspricht. Das Weggli sind die bilateralen Abkommen, die im Kern auf diesem Prinzip aufbauen. Doch genau hier liegt der springende Punkt: Im hochgradig verwobenen Gewebe heutiger Demokratien gibt es keine einfachen Fünfer-und-Weggli-Wahrheiten mehr. So haben etwa die Briten zwar für den Austritt aus der EU gestimmt, dennoch steht in den Sternen, ob sie jemals austreten werden.

Hierzulande sind sich selbst die Wirtschaftsverbände uneins darüber, wie stark die Schweiz die Freizügigkeit einschränken kann, ohne die Bilateralen zu gefährden. Da ist es doch nur verständlich, dass die Stimmbevölkerung weder den Fünfer noch das Weggli freiwillig hergeben will. Wieso für etwas bezahlen, was auch umsonst zu haben ist? Den genauen Preis von Entscheiden nicht zu kennen, das ist das, was eine ohnehin immer komplexer werdende Politik noch komplexer macht und sie in zunehmenden Kontrast zur Wirtschaftswelt stellt. Dort hat nämlich noch immer alles einen Preis.

Der Preis von allem

Im Alltag hingegen ist längt klar, was einheimische Produkte aus dem lokalen Fachgeschäft wirklich wert sind: im Zweifel wenig. Die Massen der Einkaufstouristen und all die Poststellen, die sich in den letzten Jahren in Zalando-Filialen verwandelt haben, sprechen eine eindeutige Sprache: Wenn der Schutz einheimischer Arbeitsplätze etwas kostet, sind die hiesigen Konsumentinnen und Konsumenten längst zu gnadenlosen Globalisten geworden.

Wie ein Kontrastprogramm mutet es deshalb an, dass seit Mitte der Nullerjahre protektionistische Werthaltungen bei der Schweizer Stimmbevölkerung, gemäss Vox-Befragungen, stetig zunehmen. Es erscheint ein bisschen wie mit der Moral, die in der Kirche gepredigt, im Alltag aber längst nicht immer gelebt wird. Passend dazu wird in einem Sorgenbarometer, das wir kürzlich für die basel-städtische Bevölkerung erstellt haben, zwar das Lädelisterben in der Innenstadt beklagt, jedoch vor allem von jenen, die nur im Ausland ihre Einkäufe erledigen.

«Inländervorrang light» ist nicht die bestellte Ware

Natürlich sind nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Entscheide mit Kosten verbunden. In einer idealen Demokratie wäre dabei die Rückkopplung ähnlich klar wie an der Ladentheke: Wer sich für ein Produkt, zum Beispiel eine Volksinitiative, entscheidet, kommt möglichst unmittelbar nicht nur in den Genuss der bestellten «Ware», sondern erhält auch eine sauber aufgeschlüsselte Rechnung dazu.

Zurecht wird am aktuell diskutierten Inländervorrang «light» zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bemängelt, dass damit weder die bestellte «Ware» geliefert noch die Rechnung präsentiert wird. Wenn direktdemokratische Entscheide ohne Konsequenzen bleiben, besteht die Gefahr, dass die Hemmschwellen dafür nur noch weiter sinken.

Doch die heftige Kritik lenkt davon ab, dass die gewünschte Klarheit heute nicht einfach zu haben ist. Eine Stimmbevölkerung, die sich sowohl am Fünfer wie auch am Weggli festhalten will, bietet nicht Hand zum Befreiungsschlag.

Die SVP bleibt lieber im Ungefähren

So wäre die Zustimmung für eine Rücknahme des Masseneinwanderungsartikels wie ein Eingeständnis, dass sich das Problem der Zuwanderung entschärft hat. Dafür findet sich kaum eine Mehrheit. Auf der anderen Seite schreckt die SVP mit gutem Grund davor zurück, ganz direkt die Kündigung der Bilateralen zu fordern. Denn dafür lässt sich wohl genauso wenig eine Mehrheit finden. Selbst die sonst so scharfe SVP belässt das Thema lieber im Ungefähren.

Internationale Verflechtungen, der Dschungel bestehender Gesetzesnormen sabotieren einfache Fünfer-und-Weggli-Wahrheiten. Das schadet notgedrungen dem Vertrauen in die Demokratie. Alle, die heute so tun, als gäbe es einen einfachen Ausweg aus dem MEI-Dilemma, tun dies jedoch nicht nur notgedrungen, sondern sie tun es fahrlässig. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.09.2016, 20:06 Uhr)

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