Demonstration gegen…: TTIP- und Ceta-Gegner wollen in Wolfsburg demonstrieren


Wolfsburg
Im Ceta-Streit stehen heiße Tage bevor. Gegner trommeln für eine Ablehnung des Abkommens. Befürworter setzen auf Wirtschaftsminister Gabriel.

Kurz vor einem kleinem Parteitag der SPD nimmt die Debatte über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada noch einmal an Fahrt auf. Von Gegnern des Vertragswerks kamen am Donnerstag Aufrufe an die Delegierten, das Abkommen abzulehnen. Sie befürchten eine Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow verlangte, alle Parteimitglieder über ihre Haltung zu dem Abkommen zu befragen. Große Wirtschaftsverbände warben hingegen für Ceta und das mit den USA geplante Abkommen TTIP. Sie führen unter anderem die Schaffung neuer Arbeitsplätze an.

Die SPD will am Montag bei einem Konvent in Wolfsburg ihre Position zu Ceta abstecken. Teile des linken Flügels lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Fassung ab und fordern Nachbesserungen. Auch die SPD-Spitze hat sich in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Antrag für den Konvent für Klarstellungen und Präzisierungen ausgesprochen. Umweltverbände und andere Organisationen wollen beim SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) demonstrieren. Die SPD-Delegierten sollen vor dem Kongressgebäude aufgefordert werden, die von der Partei selbst gesetzten „Roten Linien“ etwa zu Umwelt- und Sozialstandards nicht zu überschreiten, teilte das Bündnis „TTIP Unfairhandelbar“ am Donnerstag mit.

Auch die IG Metall in Wolfsburg rief ihre Mitglieder und die Bürger der Stadt zur Teilnahme an der Demonstration auf. Bereits an diesem Sonnabend wollen Zehntausende Menschen in sieben deutschen Städten gegen die Abkommen TTIP und Ceta auf die Straße gehen.

Bei dem Konvent in Wolfsburg diskutieren und entscheiden die Sozialdemokraten über einen Leitantrag des Vorstands. Darin wird empfohlen, den Weg für eine parlamentarische Beratung von Ceta frei zu machen und dort möglichst noch Verbesserungen zu erreichen. Zahlreiche Parteimitglieder sehen das Abkommen, das als eine Art Blaupause für TTIP gilt, aber skeptisch.

Am Montag wollen die Demonstranten bereits am Wolfsburger Hauptbahnhof anreisenden SPD-Delegierten einen Appell übergeben. Darin würden sie aufgerufen, den „Pro-Ceta-Antrag“ des SPD-Vorstands abzulehnen.

SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte sich am Donnerstag in Kanada mit Regierungsvertretern treffen. Thema dürfte auch Ceta sein. Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einer „PR-Tour mit mieser Klima-Bilanz“.

Verhandlungsführer auf europäischer Seite ist die EU-Kommission. Sie hat Nachverhandlungen ausgeschlossen. Die SPD setzt etwa auf ergänzende, rechtlich verbindliche Erklärungen.

Deren Durchsetzung liegt nach Ansicht von Foodwatch aber „weit außerhalb“ des Einflussbereiches der SPD, da dafür auch die Zustimmung der EU-Regierungen, des EU-Parlaments und Kanadas nötig sei. „Die SPD-Spitze erhofft sich also die Zustimmung der Parteibasis zu einem überarbeitungswürdigen Abkommen, ohne dass sie auch nur vage in Aussicht stellen (…) kann, dass die so dringend geforderten Korrekturen durchgesetzt werden können“, kritisierte die Verbraucherschutzorganisation.

Für Samstag hat ein Bündnis mehrerer Organisationen zu bundesweiten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP aufgerufen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA und Unternehmen unterstreichen hingegen die Bedeutung von Ceta und TTIP für die deutsche Wirtschaft. „Anstatt den Globalisierungsgegnern das Feld zu überlassen, gilt es jetzt, Flagge zu zeigen – für den Freihandel und gegen die Abschottung“, hieß es in einer Erklärung von Vorstandschefs deutscher Autobauer. „Freihandel und Export sichern Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze.“ dpa/epd

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