Das Parlament zur Zuwanderung: Darum geht es heute

Worüber wird heute entscheiden?

Im März verabschiedet der Bundesrat die Botschaft zuhanden der Eidgenössischen Räte zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. «Die beste und einzig gute Lösung ist eine einvernehmliche Lösung mit der EU», betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga damals zwar. Doch da eine Verhandlungslösung nicht in Sicht ist, schlug er dem Parlament eine einseitige Schutzklausel vor, die auch ohne Einverständnis der EU in Kraft treten könnte. In der Herbstsession wird diese Vorlage vom Nationalrat behandelt. Heute präsentiert die vorberatende staatspolitische Kommission ihre Vorschläge zur Umsetzung der Initiative.

Welches ist die wahrscheinlichste Lösung?

Aus Kommissionskreisen verlautet, dass ein Inländervorrang «light» mehrheitsfähig sein könnte. Das bedeutet, dass Regionale Arbeitsvermittlungszentren Zugriff auf alle ausgeschriebenen Stellen haben. In einem nächsten Schritt könnte für bestimmte Berufsgruppen oder Regionen eine Meldepflicht für Unternehmen eingeführt werden. Die arbeitslosen Inländer hätten dann beispielsweise zwei Tage Vorsprung bei der Stellensuche. Darüber hinaus gehen die Meinung weit auseinander.

Wie sieht es mit Höchstzahlen und Kontingenten aus?

Es gilt als unwahrscheinlich, dass eine solche Lösung von der EU toleriert wird. Vor allem die SP und die FDP lehnen Höchstzahlen und Kontingente deshalb ab. Höchstzahlen verstossen gegen den Kern der Personenfreizügigkeit, lautet die Auffassung. Die Freisinnigen stehen deshalb im Clinch mit den Wirtschaftsverbänden, die aus Angst vor einem Referendum der SVP für Höchstzahlen als äusserste Massnahme plädieren. Gegen Kontingente hat sich allerdings auch der Gewerbeverband ausgesprochen.

Diese Woche schlug Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes vor, der Bundesrat solle die Möglichkeit zur Einführung von Höchstzahlen erhalten, falls ein je nach Berufsgruppen abgestufter Inländervorrang seine Wirkung verfehlt. Bei der CVP stösst das Konzept zwar auf Interesse, doch FDP lehnt es ab. Es scheint, als seien die Bemühungen um einen bürgerlichen Schulterschluss in dieser Frage gescheitert.

Auf geringe Begeisterung stösst dagegen das ursprüngliche Konzept des Bundesrates der einseitigen Schutzklausel mit Höchstzahlen und Kontingenten.

Wie wird die EU reagieren?

Offiziell wird die EU auf die Entscheide der Parlamentskommission nicht reagieren. Ohnehin ist es schwierig einzuschätzen, wie die EU mit der Schweiz in der Zuwanderungsfrage weiter verfährt. Die Situation hat sich nach dem Brexit grundsätzlich verändert: Auch in Grossbritannien prägt die Zuwanderungsfrage die Vorbereitungen auf die Verhandlungen um den Ausstieg aus der EU. Was das für die Schweiz bedeutet ist unklar. Allerdings wäre es für die Schweiz riskant, infolge des Brexit auf eine nachgiebigere Haltung der Union zu setzen.

Was tut die SVP?

Die Befürworter einer Regelung, die auch Höchstzahlen vorsieht, hoffen auf einen Kompromiss mit der SVP. Doch es ist völlig unklar, wie sich die Partei verhält. Die Partei lässt sich alle Optionen offen. So sagte SVP-Stratege Blocher unlängst in einem Interview, seine Partei könne mit einem auf einen Inländervorrang basierenden Konzept leben. Gleichzeitig hat die Partei aber auch schon mit einer neuen Initiative zur Kündigung der bilateralen Verträge gedroht.

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