CDU will Schuldenstaaten in die Insolvenz schicken

Die CDU will die Deutschen im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im September nicht mit weiteren Steuern belasten. Das geht aus der „Saarländischen Erklärung“ hervor, über die der CDU-Bundesvorstand auf seiner Klausurtagung im saarländischen Perl berät.

In dem Entwurf, der der „Welt“ vorliegt, steht: „Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus, insbesondere auch eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Einführung der Vermögensteuer.“

Mit letzteren beiden Punkten will sich die CDU verstärkt als Partei der Wirtschaft und der Leistungsträger profilieren. Wirtschaftsvertreter hatten sich zuletzt kritisch gegenüber dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung gezeigt.

Nahles hat ihre Agenda konsequent abgearbeitet

Vor allem mehrere SPD-getriebene Gesetze wie der Mindestlohn oder das Lohngerechtigkeitsgesetz hatten für Ärger im Arbeitgeberlager gesorgt. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) genießt dennoch vielfach hohes Ansehen in der Wirtschaft. „Sie hat eine Agenda, die sie konsequent abarbeitet. Sie mutet uns viel zu, aber sie hört die Wirtschaft wenigstens an“, heißt es aus den Wirtschaftsverbänden.

„Die SPD sei schlicht mit einem besser ausgearbeiteten wirtschaftspolitischen Konzept in die zurückliegenden Verhandlungen mit CDU und CSU gegangen“, räumt man in der Unionsfraktion ein. „Die hatten einen festen Fahrplan, wir hatten wenig“, sagt ein Abgeordneter. Deshalb will die CDU in Perl auch ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen.

Zum Auftakt des zweitägigen Treffens wollte die rund 60-köpfige CDU-Spitze mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf zusammenkommen. Dabei sollte es auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, Arbeitsplätze und eine sichere Altersversorgung gehen.

Klausurtagung in Perl soll Auftakt des Wahlkampfes sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Parteiführung wollen mit der Klausur den Startschuss für einen Wahlkampfmarathon bis zur Bundestagswahl im September geben. In Perl werden darüber hinaus auch Themen wie die innere Sicherheit behandelt. Bei den Beratungen zum Wirtschaftskurs steht unter anderem das Thema Steuern im Mittelpunkt.

Zwar soll es keine Erhöhungen geben, aber auch keine Entlastungen, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht. Trotz eines Haushaltsüberschusses von 6,2 Milliarden Euro sehe man dafür „keinen Spielraum“, heißt es im Bundesfinanzministerium. Schäuble will das Geld lieber zur Schuldentilgung nutzen.

Schäubles Haushalt sorgt für gemischte Reaktionen

In seinem Haushaltsentwurf für 2017 kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden aus. Das sorgt für Zustimmung, aber auch für Kritik beim Koalitionspartner SPD.

Quelle: Die Welt

Doch bleibt der Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ unverändert, wird sich Schäuble nicht durchsetzen und die Steuerzahler werden entlastetet. Denn in dem Konzept heißt es: „Finanzielle Spielräume wollen wir nutzen: Ein Drittel dieser Spielräume werden wir in den Ausbau unserer Infrastruktur und in andere Zukunftsprojekte investieren.

Ein weiteres Drittel werden wir zur Steuersenkung vor allem für Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nutzen.“ Der Rest soll demnach in die Erfüllung außen- und sicherheitspolitischer Aufgaben und in die Schuldentilgung fließen.

CDU will die schwarze Null fortsetzen

Der CDU-Bundesvorstand stellt in dem Entwurf der Erklärung klar, dass die Null-Schulden-Politik Schäubles fortgesetzt werden soll. „Deutschland ist aufgrund seiner soliden Finanzpolitik ein Hort der Stabilität“, heißt es in dem Erklärungsentwurf.

„Auch künftig wollen wir ohne neue Schulden auskommen.“ Auch was die Finanzpolitik in der EU und der Euro-Zone angeht, soll der bisherige, bei den Nachbarn umstrittene Kurs weiterverfolgt werden. „Die bestehenden Fiskalregeln müssen … durchgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf.

Außerdem nimmt die CDU einen erneuten Anlauf für ein geordnetes Verfahren bei Staaten, die zahlungsunfähig geworden sind. „Den Europäischen Stabilitätsmechanismus wollen wir mit einer Insolvenzordnung für Euro-Staaten ergänzen“, heißt es in dem Entwurf. Ob sich eine solche Insolvenzordnung bei den anderen EU-Mitgliedstaaten durchsetzen lässt, ist aber fraglich.

Es gibt Vor- und Nachteile. Das Verfahren zum Umgang mit Pleitestaaten ist dann klar, es kann im Fall einer Zahlungsunfähigkeit die Märkte beruhigen. Allerdings dürften die Refinanzierungskosten der betroffenen Länder steigen, wenn für Gläubiger frühzeitig offenkundig ist, dass ihnen ein Zahlungsausfall droht.

Unternehmensbesteuerung wird reformiert

Auf der Agenda steht in Perl auch das Thema Unternehmensteuern. „Eine Reform der Unternehmensteuern bietet die Möglichkeit, um Wettbewerbsnachteile für in Deutschland ansässige Unternehmen bei einem wachsenden internationalen Wettbewerb zu vermeiden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber.

„Eine Unternehmensteuerreform ist auch ein Gebot der Fairness – angesichts einer spürbar gestiegenen Steuerquote, die die Unternehmen immer stärker belastet. Im Ergebnis stärkt die Politik so nicht nur die Unternehmen, sondern sichert auch nachhaltig das hohe Steueraufkommen“, so der BDI-Hauptgeschäftsführer.

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