Brexit: Was kommt danach?

Artikel 50 des EU-Vertrags von 2009, der erstmals überhaupt einen Austritt aus der Union vorsieht, gibt das Procedere vor: Zwei Jahre ab Austritts-Antrag haben beide Seiten – Großbritannien und die EU-Kommission in Vertretung der anderen 27 EU-Staaten – Zeit, um ihre Verhältnisse für die Zeit danach zu regeln. Die Frist kann in beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden. Eine zeitliche Obergrenze ist nicht vorgesehen.

In einem internen Papier der „Vote Leave“-Kampagne, das die BBC veröffentlicht hat, gehen die Befürworter des Austritts davon aus, dass diese Verhandlungen bis zum Mai 2020 abgeschlossen sein könnten – also nach vier Jahren.

Wie lange es wirklich dauert, ist freilich so ungewiss wie der Ausgang dieser Verhandlungen. Schließlich wäre es das erste Mal, dass ein ganzer Staat aus der Union ausscheiden will (Grönland votierte 1982 für einen Austritt aus der damaligen Europäischen Gemeinschaft, war aber nur eine autonome Region Dänemarks). Und schließlich geht es um die Neuordnung der gesamten Handelspolitik zwischen Großbritannien und der 27er-EU – eine Überlebensfrage sowohl für Großbritannien, das 55 Prozent seines Außenhandels innerhalb der EU erledigt, ebenso wie für einzelne Mitgliedstaaten wir etwa Irland, das 17 Prozent seiner Exporte und 40 Prozent seiner Importe mit Großbritannien abwickelt. Österreich wäre nur mäßig betroffen: Die Ausfuhren nach Großbritannien machen nur rund drei Prozent der Gesamt-Exporte aus, die Importe von der Insel nicht einmal zwei Prozent der gesamten Importe.

Drei Modelle

Für die Gestaltung dieser Verträge bieten sich drei Modelle an, an denen sich die Verhandlungen sicher orientieren werden: eine Mitgliedschaft Großbritanniens im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), eine Sonderlösung nach dem Vorbild der Schweiz oder – wenn die Verhandlungen über solche Lösungen scheitern – eine Abwicklung des Handels nach dem Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO.

Letzteres wäre tatsächlich das absolute Minimum und würde die Wiedereinführung von gegenseitigen Zöllen bedeuten. Die Briten würden so behandelt wie Australien, Brasilien oder China, und das würde nach Berechnungen das britischen Wirtschaftsforschungsinstituts NIESR den gegenseitigen Warenverkehr so verteuern, dass er um 29 Prozent einbrechen würde. Aber auch die Schweiz-Lösung würde noch zu einer Verteuerung der gegenseitigen Ausfuhren um 17 bis 18 Prozent führen.

Am günstigsten wäre noch eine Mitgliedschaft im EWR., der 1992 gegründet wurde, um den damaligen Efta-Staaten (European Free Trade Association, ein lockeres Wirtschaftsbündnis, dem bis zum jeweiligen EU-Beitritt auch Großbritannien, Österreich und die skandinavischen Staaten angehörten) einen Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. Aktuell gehören dem EWR außer den EU-Staaten nur noch Norwegen, Island und Liechtenstein an.

Der EWR sieht eine volle Integration in weite Teile des Binnenmarkts vor (mit Ausnahme von Landwirtschaft und Fischerei) – verlangt aber von den Mitgliedern die Übernahme einschlägiger EU-Regelungen. „Das wird den Briten nicht gefallen“, sagt die norwegische Ministerpräsidentin in einem Interview mit dem Online-Portal Politico. Norwegen hatte gemeinsam mit Österreich und den skandinavischen Nachbarn Schweden und Finnland seinen EU-Beitrittsvertrag bereits fertig ausgehandelt, er scheiterte aber 1994 in der nötigen Volksabstimmung. Norwegen weiß seither, was es bedeutet, EU-Regelungen übernehmen zu müssen, ohne bei deren Zustandekommen wirklich mitreden zu können. Das norwegische Parlament beschließt an jedem seiner Sitzungstage im Schnitt fünf neue EU-Regelungen, die einfach aus Brüssel vorgegeben werden.

„In Brüssel wie eine Lobby-Organisation“

„Wir sind gezwungen, in Brüssel wie eine Lobby-Organisation zu agieren“, sagt Stolberg. „Manchmal sind wir damit erfolgreich, manchmal nicht.“ Ein britischer EU-Austritt wäre ihr auch aus norwegischer Sicht alles andere als willkommen: Als größter Bremser gegen allzu intensive neue Regulierungen waren die Briten bisher der wichtigste Verbündete der Norweger innerhalb der EU – deren Einfluss wird durch die EU-Skeptiker in Polen oder Ungarn kaum zu ersetzen sein.

Besonders schwierig wird das dort, wo der Sinn dieser Gesetze nicht wirklich einleuchtet. Etwa für eine spezielle Regelung, die die Beschaffenheit des Sandes unter Kindergarten-Rutschen festschreibt. „Wenn du in einem Land bist, wo es 35 Grad hat und du dir den Hintern verbrennst, wenn er falsch zur Sonne gerichtet ist, mag das verständlich sein – oder auch nicht, zumindest in Norwegen, wo die Gefahr größer ist, dass du dir den Hintern abfrierst.“

Als EWR-Mitglied hat Norwegen etwa drei Viertel aller EU-Regelungen implementiert – bis hin zur Personen-Freizügigkeit, die dazu geführt hat, dass Polen die größte nicht-norwegischsprechende Volksgruppe im Land stellen. Und EWR-Mitglieder müssen auch einen angemessenen Beitrag in das EU-Budget zahlen – Norwegen liefert aus diesem Titel pro Kopf mehr Geld ab als die Briten an Nettozahlungen (schließlich haben sich die 1984 einen Rabatt ausgehandelt – mit der Begründung, sie würden von der Landwirtschaftspolitik weniger profitieren. Dieses Argument fällt nun weg, da die Landwirtschaft generell nicht Bestandteil des EWR-Vertrags ist).

Vorbild Schweiz?

Die Aussicht, im EWR nur EU-Regelungen übernehmen zu müssen, ohne an deren Zustandekommen mitwirken zu können, hat dazu geführt, dass die Schweiz 1992 in einer Abstimmung den Beitritt zu dieser Organisation ablehnte. Um dennoch am EU-Binnenmarkt teilnehmen zu können (ohne den wäre die schweizer Exportwirtschaft in Europa chancenlos geworden) mussten die Eidgenossen in 120 untereinander verbundenen Einzelverträgen praktisch dieselben Inhalte mit übernehmen, die auch im EWR gelten – insbesondere die Verpflichtung, jede neue EU-Regelung ebenfalls zu übernehmen. Fällt einer dieser Einzelverträge, so sind auch alle anderen (und damit der hürdenlose Zugang zum Binnenmarkt) hinfällig. Aktuell wird das Vertragswerk gerade einem Härtetest unterzogen, weil die Schweizer im Vorjahr in einer Volksabstimmung Beschränkungen des Zuzugs (auch aus der EU) beschlossen haben: Die Regierung muss nun versuchen, den einschlägigen Vertrag mit der EU so abzuändern, dass die anderen Abmachungen möglichst wenig darunter leiden.

Und natürlich muss auch die Schweiz festgelegte Beiträge zur Finanzierung der EU (und der von ihr nur an EU-Mitglieder ausgeschütteten ausgeschütteten Förderungen) leisten.

Da schwer vorstellbar ist, dass die Briten den EWR-Vertrag pauschal übernehmen, Sonderregelungen innerhalb dieses Vertrags aber nicht vorgesehen sind (sonst würden die anderen EWR-Mitglieder sie natürlich für sich auch fordern), bleibt wohl nur ein ähnliches Vertragskonstrukt übrig wie jenes der Schweiz. Die brauchte für den Abschluss ihrer EU-Integrationsverträge übrigens bis 2007 – also 15 Jahre.

Sehr viel flotter wird es auch mit Großbritannien kaum gehen. Zumal gerade jene Punkte, mit denen die Brexit-Befürworter auf Stimmenfang gehen, für die EU kaum verhandelbar sind: Personen-Freizügigkeit, die Jurisdiktion durch den Europäischen Gerichtshof und die Mitgliedsbeiträge. Und die Verhandlungsposition der Briten ist nicht wirklich optimal: Für sie geht allein im Außenhandel um gut 30 Prozent des BIP, für die anderen 27 nur um etwa 6,5 Prozent.

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