Brexit-Verhandlungen: Wirtschaftsverbände fordern harte Linie gegenüber Briten

Keine Milde für Großbritannien: Das ist die Haltung führender deutscher Wirtschaftsvertreter. Die Einheit der EU müsse geschützt werden – trotz möglicher kurzfristiger Verluste.




Die Präsidenten von zwei der größten deutschen Wirtschaftsverbände, des DIHK und des ZDH, befürworten eine harte Haltung der restlichen EU gegenüber Großbritannien. In den anstehenden Brexit-Verhandlungen sollten die anderen 27 EU-Staaten London keinesfalls gestatten, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen und trotzdem Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt zu erhalten.

Die vier Grundfreiheiten der EU – der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr – “gehören unmittelbar zusammen”, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), am Mittwoch in Brüssel. “Man kann nicht sagen: Bei drei Themen bin ich dabei und bei einem nicht”, so Schweitzer. Wenn man das Paket der Grundfreiheiten aufschnüre, “besteht die große Gefahr, dass uns Europa auseinanderfällt”.

Würde man bei den Briten eine Ausnahme machen, könnten andere Länder ebenfalls verlangen, sich die Grundfreiheiten “beliebig zusammenstellen”. Das wäre ein “erheblicher Rückschritt, wenn nicht der Anfang vom Ende” des EU-Binnenmarkts. “Die wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch”, warnte Schweitzer. “Der Binnenmarkt hat einen hohen Anteil daran, dass wir Wachstum und Wohlstand in Europa haben.” Um ihn zu schützen, müsse man notfalls auch kurzfristige Verluste durch einen harten Brexit in Kauf nehmen. Damit widerspricht Schweitzer anderen deutschen Wirtschaftsvertretern, die zuletzt Zugeständnisse an London gefordert hatten.

Potenzieller Schaden für deutsche Exportwirtschaft

Die britische Premierministerin Theresa May hatte vergangene Woche auf dem Tory-Parteitag klar gemacht, dass sie die Zuwanderung aus der EU auf jeden Fall beschränken will. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellten daraufhin erneut klar, dass es in diesem Fall keinen Zugang zum Binnenmarkt geben könne. Sollte es in den anstehenden Austrittsverhandlungen keine Einigung geben, droht ein harter Brexit: Großbritannien würde in den Status eines normalen Drittstaats zurückfallen, der nach WTO-Regeln mit der EU Handel betreibt – mit allen damit verbundenen Zöllen.

Das könnte nicht nur die britische, sondern auch die deutsche Wirtschaft hart treffen. Rund 750.000 Arbeitsplätze hängen laut Schweitzer in Deutschland vom Export nach Großbritannien ab, das Vereinigte Königreich sei drittgrößter Exportpartner Deutschlands. Doch auch Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), befürwortet ungeachtet potenzieller Verluste eine konsequente Linie gegenüber London. “Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gebe ich Herrn Schweitzer voll Recht”, so Wollseifer.

Allerdings müsse man dafür sorgen, dass Großbritannien nicht “zu weit abdriftet”. “Großbritannien tritt aus der EU aus, nicht aus Europa”, sagte Wollseifer. Dabei spielten auch andere Faktoren wie etwa die Sicherheitspolitik eine Rolle. Europa müsse aus dem Brexit lernen und “sich vielleicht ein wenig zurückhalten mit Reglementierungen und Gesetzgebungen, die sich bis in den kleinsten Betrieb hinein auswirken.”


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