Brexit – Regierung ändert Brexit-Kurs

07. Dezember 2016

Von Labour unter Druck gesetzt: Theresa May.  Foto: rtr

Keine Geheimnisse mehr: Die britische Regierung will das Parlament künftig über ihre Strategien zum Brexit informieren.

Unter dem Druck der Labour-Opposition sowie von Abweichlern aus den eigenen Reihen hat die britische Regierung ihren Brexit-Kurs geändert. Statt wie bisher auf Geheimhaltung zu pochen, muss Premierministerin Theresa May das Unterhaus in den nächsten Wochen über ihre Pläne für die Austrittsverhandlungen mit der EU unterrichten. Einem entsprechenden Entschlussantrag wollte das Parlament am Mittwochabend mit großer Mehrheit zustimmen. Er bestätigt auch den 31. März 2017 als spätesten Termin für den Auftakt zum Austritt. „Spätestens im Januar sollte die Regierung Details vorlegen“, sagte der Brexit-Sprecher von Labour, Keir Starmer.

Die Abstimmung steht nicht im Zusammenhang mit der derzeit vor dem Obersten Gerichtshof verhandelten Klage. Dort wird geklärt, ob die Regierung laut Verfassung zur Aktivierung der Austrittsklausel im Lissabon-Vertrag der ausdrücklichen Zustimmung des Parlaments bedarf. Die Labour-Initiative hatte dagegen lediglich konsultativen Charakter. Dennoch hätte eine Abstimmungsniederlage für die mit knapper Mehrheit regierenden Konservativen eine erhebliche Schlappe dargestellt.

Die Rhetorik der seit Juli amtierenden Regierungschefin legt seit Wochen den Schluss nahe, dass es innerhalb des Kabinetts erhebliche Meinungsunterschiede über das zukünftige Verhältnis zum Brüsseler Klub gibt. Zunächst beruhigte May die EU-Feinde mit der Beteuerung „Brexit bedeutet Brexit“. Am Dienstag fügte sie von Bahrain aus hinzu, der von ihr angestrebte Brexit werde in den Farben des Union Jack „Rot, Blau und Weiß“ sein. Gemeint war damit, die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt könne einen auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Deal erreichen.

Starmer wies zum Auftakt der Debatte darauf hin, dass die EU-Feinde innerhalb und außerhalb der Regierung durch den Ton ihrer Einlassungen einen Verhandlungserfolg gefährdeten. Ein Beispiel lieferte gestern der konservative Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Crispin Blunt: Er nannte die 27 EU-Partner „den Feind“.

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In den vergangenen Wochen hatte vor allem Außenminister Boris Johnson diverse EU-Kollegen mit widersprüchlichen oder als unernst aufgefassten Aussagen verärgert. Dabei ging es nicht zuletzt um die Frage, ob die Insel einen „harten Brexit“, also den vollständigen Austritt aus dem Binnenmarkt, anstrebe. Für diese von vielen Wirtschaftsverbänden und Ökonomen für falsch gehaltene Radikallösung gebe es „kein Mandat und keinen Konsens“, bekräftigte Starmer. Die Austrittsbedingungen würden das Land „auf Jahrzehnte hinaus prägen“, so der Labour-Politiker, weshalb die Mitsprache des Parlaments von höchster Bedeutung sei.

Brexit-Minister David Davis hat in den vergangenen Tagen mehrfach Kompromissbereitschaft angedeutet. So stellte er fortdauernde Zahlungen in den EU-Haushalt im Gegenzug für Zugang zum Binnenmarkt in Aussicht. Und er beruhigte, im Verbund mit Finanzminister Philip Hammond, die extrem skeptischen Akteure am Londoner Finanzplatz, die Regierung steuere einen „sanften und ordnungsgemäßen“ Brexit an.

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