Brexit-News-Blog: “Kein Grund zu fürchten, dass Türken in die EU strömen”

London – Kurz vor dem EU-Referendum führen die Brexit-Gegner um Premier David Cameron in den Umfragen. Wirtschaftsverbände entwerfen Horror-Szenarien – und selbst türkische Diplomaten versuchen via Twitter, britische Ängste zu zerstreuen.  

  • Am kommenden Donnerstag, 23. Juni 2016, stimmen die Briten über den Brexit ab.
  • Nachdem die Umfragen in den vergangenen Monaten eher auf einen EU-Ausstieg hingedeutet hatten, machen neuere Studien dem Lager von Premierminister David Cameron wieder Hoffnung.
  • Die Gründe für den vermeintlichen Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich könnten mit dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox zusammenhängen. Ein Mann mit möglicherweise nationalistischer Gesinnung hatte sie am vergangenen Donnerstag umgebracht. 
  • Die Folgen eines Brexit’s sind nach wie vor nicht vorhersehbar. Hier gibt es die Top-News dazu.
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    +++ Die Stimmung an der Wall Street hat sich am Montag angesichts verbesserter Chancen auf einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) wieder aufgehellt. Allerdings konnte der Dow Jones Industrial seine frühen Gewinne von rund eineinhalb Prozent nicht ganz verteidigen. Zum Handelsschluss notierte der US-Leitindex noch 0,73 Prozent im Plus bei 17 804,87 Punkten.

    In der vergangenen Woche hatte auch die Wall Street unter der Furcht der Investoren vor den möglichen Brexit-Folgen gelitten. Jüngste Umfragen deuteten nun aber auf Zugewinne des Pro-EU-Lagers hin, wenngleich es bei dem Referendum in Großbritannien an diesem Donnerstag nach wie vor nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aussieht.

    Die Sorgen der Investoren hätten in der vergangenen Woche einen Höhepunkt erreicht, sagte Marktexperte Daniel Saurenz von Feingold Research. Wer aus dem Markt raus wollte, sei raus gewesen. Entsprechend sei zum Wochenauftakt verstärkter Kaufdruck aufgekommen.

    Große Live-Debatte am Dienstag

    +++ Der mutmaßliche Mörder der Abgeordneten,Thomas M., wurde über eine Videoschalte vor dem zentralen Strafgericht Old Bailey in London befragt. Diesmal nannte er den Richtern seinen wirklichen Namen, wie der britische Sender BBC berichtete. Noch am Samstag hatte er vor einem niederen Gericht auf die Frage nach seinem Namen gesagt: „Tod den Verrätern. Freiheit für Großbritannien.“

    Der 52-jährige soll nach Medienberichten Kontakte zu einer Nazigruppe in den USA und zu einer südafrikanischen Rassistenorganisation gehabt haben.

    +++ Im Londoner Wembley-Stadion findet am Dienstag eine große Live-Debatte über die anstehende Brexit-Abstimmung statt (ab 21.00 Uhr MESZ). Bei der von der BBC übertragenen Diskussionsrunde treffen unter anderem der Londoner Bürgermeister und EU-Befürworter Sadiq Khan und sein Vorgänger Boris Johnson aufeinander. Johnson ist erklärter Gegner der britischen EU-Mitgliedschaft.

    Zu Gast sind in dem Stadion rund 6000 Zuschauer. Die Diskussionsrunde ist paritätisch nach Brexit-Gegnern und Befürwortern besetzt. Zuletzt lagen beide Lager in Umfragen wieder gleichauf. Die Brexit-Debatte steht auch im Zeichen des Mordes an der Labour-Politikerin Jo Cox. Die EU-Verfechterin war am Donnerstag auf offener Straße getötet worden. In der Folge stand das politische Leben einige Tage lang still.

    Brexit-Abstimmung: Türkische Diplomaten schalten sich ein

    +++ Brexit-News: Kurz vor dem EU-Referendum versuchen türkische Diplomaten, britische Ängste zu zerstreuen. Die türkische EU-Vertretung in Brüssel erinnerte am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter daran, dass die von Ankara angestrebte Visumfreiheit für türkische Bürger nur für den Schengen-Raum gelten würde – dem Großbritannien gar nicht angehört. „Kein Grund zu fürchten, dass Türken in die EU strömen“, schrieb die Vertretung. 

    Und die türkischen Diplomaten führten auch noch einen Grund ins Feld, warum die eigenen Bürger es letztlich ohnehin vorziehen könnten, in der Türkei zu bleiben: „Wir haben besseres Wetter!“

    Brexit-Befürworter hatten vor dem britischen Referendum Ängste vor der Einreise von Türken nach Großbritannien und einem EU-Beitritt des Landes geschürt. „Schockiert“ sei man über einige der „Lügen“ über das eigene Land, twitterten die Diplomaten. Die Türkei wolle der EU zwar weiterhin beitreten. Doch dazu müsse das Land erst die Standards der EU-Staaten erreichen, dem müssten alle zustimmen – und die Türkei müsse am Ende tatsächlich noch beitreten wollen.

    „Wir hätten nie gedacht, dass die Briten Angst vor irgendetwas haben“, schrieb die türkische Vertretung. „Außerdem ist es völliger Unsinn, die Bürger eines Verbündeten zu fürchten.“

    Tusk spricht von “Warnsignal” für EU

    +++ Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk meldet sich zu Wort. Unabhängig vom Ausgang sei die Brexit-Abstimmung ein “Warnsignal” für die gesamte EU. Es wäre “verrückt”, ein solches Warnsignal nicht wahrzunehmen, erklärte Tusk am Montag während eines Besuchs in Lissabon via Twitter.

    “Meine größte Befürchtung ist es, dass ein negativer Ausgang andere EU-Skeptiker ermuntern könnte”, sagte Tusk, der sich zu einem Gespräch mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa in Lissabon aufhielt. An die britischen Bürger appellierte der EU-Ratsvorsitzende: “Bleiben Sie bei uns! Wir brauchen Sie! Zusammen werden wir mit künftigen Herausforderungen fertig, getrennt wird es schwieriger.”

    +++ Vier Tage nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Jo Cox ist das britische Unterhaus am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Gedenken an die 41-Jährige zusammengekommen. In einer Rede rief Labour-Chef Jeremy Corbyn zu einer höflicheren und behutsameren Politik auf. Das Land sei sich einig, „den Hass zu bekämpfen, der sie getötet hat“. Die Tat erscheine immer mehr als ein „Akt extremer politischer Gewalt“ und sei ein „Angriff auf die gesamte Gesellschaft“, sagte Corbyn.

    Premierminister David Cameron würdigte Cox als „Stimme für die Menschlichkeit“. Zum Zeichen der Trauer hatten sich die Parlamentarier weiße Rosen angesteckt, auch auf dem leer gebliebenen Platz der getöteten Abgeordneten lag eine Rose.

    EU-Bürger mehrheitlich gegen Brexit

    +++ Die EU-Bürger außerhalb Großbritanniens sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich gegen einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union. In einer am Montag veröffentlichten EU-weiten repräsentativen Erhebung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung sprachen sich 54 Prozent der EU-Bürger außerhalb des Königreichs gegen einen sogenannten Brexit aus. Für einen Austritt waren nur 21 Prozent der Befragten.

    Während die Spanier (64 Prozent) und Polen (61 Prozent) sich laut Umfrage am klarsten für einen Verbleib der Briten stark machen, ist der Anteil der “Brexit”-Gegner in Italien (55 Prozent) und Deutschland (54 Prozent) insgesamt kleiner, stellt aber ebenfalls die Mehrheit. In Frankreich ist das anders. Dort sind nur 41 Prozent gegen einen britischen Austritt. Schwerwiegende Folgen befürchten nicht viele.

    +++Die Wettbörse Betfair schätzt die Wahrscheinlichkeit eines EU-Verbleibs der Briten mittlerweile auf 74,6 Prozent. Noch am Freitag waren es zwischen 60 und 67 Prozent. Auch hier deutet damit alles auf eine Pro-EU-Abstimmung hin.

    Brexit: Premier League befürchtet mögliche Folgen

    +++ Die Topklubs der englischen und walisischen Liga sprechen sich für einen Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Richard Scudamore, einer der mächtigsten Männer im britischen Fußball und Chairman der Premier League, sagte der BBC, dass ein Brexit den globalen Zielen des Verbandes nicht entgegenkäme. Im Gegenteil. Die Abstimmung wird es in wenigen Tagen zeigen.

    +++ Ein Abschied der Briten aus der EU würde dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) zufolge die Wirtschaft Großbritanniens und der ganzen EU hart treffen. „Ein Brexit führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust über Jahre“, sagte Verbandspräsident Anton Börner am Montag in Berlin. Ein Brexit hätte erhebliche Folgen auf die Euroschuldenkrise, die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftlichen Aussichten insgesamt.

    +++ Dank steigender Umfragewerte lassen die Brexit-Sorgen ein wenig nach. Das macht sich auch an der Börse bemerkbar. So ist der Dax am Montag mit einem satten Kurssprung in den Handel gestartet und nähert sich bereits wieder der Marke von 10 000 Punkten. Bis zur Mittagszeit gewann das deutsche Börsenbarometer 3,11 Prozent oder knapp 300 Punkte auf 9930,78 Zähler, nachdem es seit Anfang Juni fast durchweg bergab gegangen war.

    Brexit: Steinmeier hofft bei Abstimmung auf Cameron-Lager

    +++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wünscht sich beim Brexit-Referendum einen erfolgreichen Wahlkampfendspurt der EU-Befürworter. „Wir hoffen sehr, dass die letzten Tage der innenpolitischen Auseinandersetzungen dazu führen, dass das Remain-Lager an Unterstützung gewinnt“, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg.

    +++ Nicht nur in den Umfragen zeichnet sich ein Stimmungswechsel ab. Auch Personell tut sich kurz vor dem Abstimmungs-Termin am 23. Juni 2016 etwas: Sayeeda Warsi, einst eines der Gesichter der Brexit-Befürworter, wechselt die Seite ins Cameron-Lager. Der Grund: Wegen der oft fremdenfeindlichen Rhetorik der Brexit-Kampagne seien für sie die Grenzen des Anstands überschritten worden.

    +++ Die Brexit-News: Premierminister David Cameron stellte sich am Sonntagabend im Sender BBC den Fragen des Studiopublikums und des Moderators David Dimbleby. Der Kopf der Brexit-Gegner sprach natürlich über die voraussichtlichen Nachteile eines Ausstiegs. Sein Hauptargument: Großbritannien würde an Wirtschaftskraft verlieren. Er wirft er den Brexit-Befürwortern vor, mit falschen Behauptungen zu arbeiten: „Die Leute bekommen Flyer der Leave-Kampagne auf denen steht, die Türkei würde der EU beitreten – falsch, die EU würde eine Armee gründen mit Großbritannien – falsch, und dass wir jede Woche 350 Millionen Pfund nach Brüssel überweisen – falsch.”

    Brexit: Umfragewandel pro Cameron in Großbritannien

    +++ Offenbar machen die Brexit-Gegner Boden gut. Laut einer Umfrage am Freitag und Samstag im Auftrag der “Mail on Sunday” stimmten 45 Prozent gegen einen Brexit, 42 Prozent dafür. Noch am Donnerstag war die Umfrage genau gegenteilig ausgegangen. Auch eine Umfrage des Instituts YouGov zeigte bereits Mitte der vergangenen Woche einen Umschwung. Das Pro-Europa-Lager verkürzte demnach den Abstand von vier auf zwei Prozentpunkte. Am Donnerstag und Freitag lagen die Brexit-Gegner schließlich schon mit einem Prozentpunkt in Front (44:43).

    +++ Nach dem Mord an der Abgeordneten und Brexit-Gegnerin Jo Cox setzten die beiden Parteien den Wahlkampf drei Tage aus. Nun tobt der Kampf um die Brexit-Abstimmung wieder. Der mutmaßliche Attentäter Thomas M. verweigerte vor Gericht die Aussage seines richtigen Namens, seiner Adresse und seines Geburtsdatums. Stattdessen antwortete er mit den Worten: “Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien.”

    Brexit: Gründe und Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

    Die Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens sind nicht abschätzbar – für das Land selbst, für die EU, aber auch für Deutschland. Vor allem aus wirtschaftlicher Sicht könnte es aber für das Vereinigte Königreich enorme Folgen haben. Der freie Zugang zum EU-Binnenmarkt würde wegfallen. Die Briten müssten neue Freihandelsabkommen mit den dann 27 EU-Staaten verhandeln und darüber hinaus mit allen weiteren Freihandelszonen und Ländern der Welt. Experten sind sicher: Das würde Jahre in Anspruch nehmen. Für diesen Fall fürchtet Premierminister Cameron ausbleibende Investitionen und dadurch einen “Schwebezustand” der Wirtschaft. Wir haben die  Gründe, Folgen und den Stand der Umfragen zusammengefasst.

    Der Brexit wäre auch für die Wirtschaft hierzulande gefährlich. Die Gründe: Über 2500 deutsche Unternehmen haben eine Niederlassung im Vereinigten Königreich, was einem Kapitalstock von etwa 130 Milliarden Euro und rund 400.000 Mitarbeitern entspricht.

    Neben den wirtschaftlichen Folgen aber würde ein Brexit weitaus mehr bedeuten: Europa würde mit Großbritannien das Land mit der drittgrößten Bevölkerung der EU verlieren, außerdem die zweitgrößte Volkswirtschaft und seine stärkste Militärmacht neben Frankreich, samt Atomwaffen. Un das in Zeiten des Terrors. Neben Frankreich säße zudem kein weiteres EU-Land mehr im UN-Sicherheitsrat.

    mke/afp/dpa

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