Blogs | Ad hoc: Mittelständler sehen TTIP auf der Intensivstation

Viele Unternehmen würden von dem TTIP-Abkommen mit Amerika enorm profitieren. Doch mit ihren Argumenten dringen sie nicht durch. Das liegt auch an eigenen Fehlern.

Von Britta Beeger und Carsten Knop

Christian Diemer weiß aus eigener Anschauung, wie nervenaufreibend es sein kann, ein Werk in den Vereinigten Staaten zu eröffnen. Das Düsseldorfer Familienunternehmen Heitkamp & Thumann, dessen Geschäftsführer er ist, hat genau das gerade im amerikanischen Bundesstaat Nevada vor. Die Anlagen, die dort aufgebaut werden sollen, kommen alle aus Deutschland. Doch was hierzulande zugelassen ist, ist in Amerika noch lange nicht erlaubt. Weil bestimmte Verstrebungen in den Anlagen dort nicht genehmigt sind, musste er einige von ihnen noch einmal auseinanderbauen und umkonstruieren lassen. „Das hält den ganzen Investitionsprozess enorm auf“, sagt er im Gespräch mit dieser Zeitung.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und Amerika könnte diese Probleme lösen. Denn es soll nicht nur Zölle abbauen, sondern auch nichttarifäre Handelshemmnisse wie doppelte Testverfahren und Zulassungsregeln. Doch mit den Argumenten für das Abkommen dringt nicht nur der Mittelstand schon lange nicht mehr durch. Stattdessen orientiert sich die Debatte an Schlagworten wie Hormonfleisch und Schiedsgerichten und wird hochemotional geführt, während sich das Zeitfenster, das für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen noch bleibt, langsam schließt. Denn geht in Washington der Wahlkampf um das Präsidentenamt erst einmal in die heiße Phase, sind Zugeständnisse von Seiten der Amerikaner illusorisch. Jahre wären verloren.

Die Sorge, dass es genau so kommt, ist im Mittelstand groß. „Ich habe wenig Hoffnung, dass wir die Verhandlungen zügig zu einem Erfolg bringen“, sagt Marc Oehler, der Vorsitzende der Geschäftsführung des Kaltbandherstellers Bilstein aus Hagen. Dabei hängt auch für sein Unternehmen viel davon ab. Bilstein baut ebenfalls ein Werk in Amerika, im Bundesstaat Kentucky. Einer der Gründe dafür: Wegen der „Buy American“-Klausel, die eine Bevorzugung heimischer Produkte vorschreibt, kann das Unternehmen einigen amerikanischen Kunden bislang kein Material liefern. Mit einem eigenen Werk vor Ort sei das einfacher, sagt Oehler.

Bis dahin ist es ein langer Weg. Denn nicht nur der Visumprozess für Mitarbeiter, die Bilstein von Deutschland nach Amerika entsenden will, erweist sich als zäh. Schwierig ist es auch, Amerikaner für ein halbes Jahr nach Deutschland zu holen, um sie hierzulande anzulernen. „Solche Hürden sind für uns viel gravierender als Zölle“, sagt Oehler. Doch obwohl TTIP für Bilstein konkrete Vorteile bringen könnte, ist selbst die Belegschaft des Unternehmens kaum dafür zu begeistern. „Wenn wir auf Betriebsversammlungen das Thema ansprechen, interessiert sich niemand dafür“, sagt Oehler. „Alle schauen nur auf die Uhr und warten darauf, dass die Veranstaltung endlich zu Ende ist.“

Woran liegt das? Wie kommt es, dass TTIP selbst in einigen mittelständischen Unternehmen, die auf globale Märkte angewiesen sind, auf Ablehnung stößt? Oehler glaubt, dass es nicht die Angst vor Freihandel oder wegfallenden Regularien ist, die die Menschen umtreibt. Stattdessen sorgten sie sich, dass hinter verschlossenen Türen Zugeständnisse gemacht würden, die sie nicht einschätzen können. Hinzu kämen Antiamerikanismus und ein Vertrauensverlust in Politiker und Manager, sagt Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM).

Vietmeyer und auch die beiden Unternehmer Oehler und Diemer gestehen ein, dass die Unternehmen und Verbände nicht schnell und entschlossen genug auf die Proteste gegen TTIP reagiert haben. „Dass die Ablehnungswelle so groß werden würde, hat alle überrascht“, sagt Vietmeyer. „Wir haben zu spät und nicht genug kommuniziert.“ Auch Heitkamp & Thumann-Geschäftsführer Diemer sagt: „Der industrielle Mittelstand ist in der Öffentlichkeit nicht ausreichend wahrnehmbar, er artikuliert seine Interessen nicht deutlich genug.“ Allerdings würden die vorhandenen Informationsangebote etwa des Bundesverbands der Deutschen Industrie von der Bevölkerung auch nicht genutzt, sagt Vietmeyer. „Die Leute müssen sich für TTIP auch interessieren wollen.“

Und nun? Die Ernüchterung ist groß, seit der amerikanische Präsident Barack Obama dem Freihandelsabkommen bei seinem Besuch in Hannover nicht den erhofften Rückenwind verpasste. Dann zeigten die von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten TTIP-Dokumente, wie weit Amerikaner und Europäer in zentralen Fragen wie der öffentlichen Auftragsvergabe, dem Investorenschutz und der Einfuhr gentechnisch veränderter Produkte noch auseinanderliegen. Theoretisch ist es noch möglich, den Vertragstext im sogenannten „end game“ zwischen der Wahl des amerikanischen Präsidenten am 9. November und der Amtsübergabe am 20. Januar unter Dach und Fach zu bringen. So sagt denn auch WSM-Hauptgeschäftsführer Vietmeyer, die Bundesregierung müsse jetzt alles daransetzen, die noch vorhandene Chance auf einen erfolgreichen Abschluss zu nutzen. „Dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel immer mehr zum Bedenkenträger wird, ist da nicht hilfreich.“

Die wenigsten halten es allerdings für realistisch, dass es tatsächlich noch zu einer Einigung kommt, auch im Mittelstand. Heitkamp & Thumann-Geschäftsführer Diemer will sich dennoch weiter dafür einsetzen. Gerade wenn das transpazifische Freihandelsabkommen TPP Amerikas mit zwölf Pazifikanrainer-Staaten ratifiziert werde, entstehe für europäische Unternehmen ohne ein eigenes Freihandelsabkommen ein Wettbewerbsnachteil, sagt er. „Deshalb hoffe ich, dass letztlich die Rationalität gewinnt.“



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