Blamage mit Ansage

Kommentar


Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, MZ



24. October 2016

19:24 Uhr










Europa sei eine Frau mittleren Alters, die mehrere Herzinfarkte
hinter sich habe und gerade die größte gesundheitliche Krise ihres Leben erleide,
spottete der britische Historiker Timothy Garton Ash. Sollte das Freihandelsabkommen
mit Kanada wirklich am Widerstand aus der belgischen Provinz scheitern, dann hätte
sich die Dame wohl endgültig bis auf die Knochen blamiert. Vor den eigenen Bürgern
und auf internationalem Parkett. Die Frage drängt sich auf, was kann die schwer angeschlagene
Gemeinschaft der – bis zum endgültigen Brexit noch – 28 Staaten denn überhaupt noch
reißen?

Das großartige Projekt Europa, dass die Lehren aus Jahrhunderten verheerender Kriege,
von Nationalismus und Hass, aber auch von Aufklärung, Demokratie und Menschenrechten
zog, droht durch Kleinkariertheit, nationale Zwistigkeiten und Angstphobien gelähmt
zu werden. Wenn das Freihandelsabkommen mit Kanada wirklich scheitern sollte, dann
liegt das nicht nur an der Widerborstigkeit der belgischen Wallonie gegen Ceta, sondern
auch am Zuständigkeitswirrwarr in der EU, an der Entfremdung der EU-Institutionen
sowie der Regierungen von ihren Bürgern. Noch gibt es eine klitzekleine Chance, fairen
Freihandel mit Kanada zu begründen. Doch die muss nun entschlossen genutzt werden.
Die Zeit ist verdammt knapp.

Die Blamage, die sich jetzt abzeichnet, ist freilich eine mit Ansage. Der Widerstand
gegen das geplante Abkommen mit Kanada wird nicht erst seit dem Nein des Regionalparlaments
der Wallonie, sondern bereits seit ein paar Jahren laut auf den Straßen skandiert.
Gegen Ceta, aber erst recht gegen das folgende, noch umfangreichere Vertragswerk TTIP
mit den USA. Für viele ist Ceta schlicht die Blaupause für den Freihandelsvertrag
mit den USA, was so pauschal nicht stimmt. Viele der Befürchtungen, die da teilweise
auch sehr populistisch und ohne genaue Kenntnis des Ceta-Vertrages vorgetragen werden,
sind nicht stichhaltig. Andere geben dagegen schon Anlass zu Sorge. Es ist auch die
großspurige Geheimniskrämerei um die Freihandelsabkommen, die fehlende Öffentlichkeit,
die den Widerstand gegen die Verträge nährt.

Dabei hätte die EU genau genommen die Mitgliedsländer gar nicht über Ceta befinden
lassen müssen. Der Außenhandel ist nach dem Lissaboner Vertrag Sache der Europäischen
Union. Doch das ist graue Theorie. Es waren Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, die
am lautetsten dagegen aufbegehrten, dass Brüssel den Vertrag gleichsam ohne Votum
der nationalen Parlamente abgesegnen wollte. Und in der Tat wäre Ceta ohne Zustimmung
des Bundestages ein nicht hinnehmbarer Akt des Überstülpens durch Brüssel geworden,
der erst recht zum Scheitern des Vertrages geführt hätte.

Noch strikter föderal verfasste Staaten als Deutschland, wie eben das vom flämisch-wallonischen
Konflikt gezeichnete Belgien, können so unter der Hand zu Bremsern der Entwicklung
werden. Doch wenn die Langsamsten das Tempo bestimmen, kommt der europäische Karren
nur langsam oder überhaupt nicht vom Fleck.

Deutschland ist gar nicht so weit weg von der aufmüpfigen Wallonie, auf die nun alle
mit dem Finger zeigen. Das Werben der politischen Akteure für Ceta hielt sich auch
hier in engen Grenzen. Gabriel lehnte sich zwar weit hinaus, doch von Merkel waren
Reden mit Leidenschaft nicht zu hören. Ob die Bundesländer Ceta passieren lassen werden,
ist ebenfalls unklar. Noch steht nicht einmal fest, ob es des Votums der Länderkammer
überhaupt bedarf. Und die eigentlich mächtigen Wirtschaftsverbände, etwa der Bundesverband
der deutschen Industrie, halten sich in den öffentlichen Debatten, reichlich abgehoben,
zurück.







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