Bis 2019 gehen auch erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen vom Netz, räumt die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen ein

Der Niedergang der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland setzt sich fort: Wurden seit Anfang 2015 KWK-Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 800 Megawatt, größtenteils kohlebefeuerte, stillgelegt, werden bis 2019 voraussichtlich weitere 19 KWK-Blöcke mit einer Leistung von insgesamt 1.700 Megwatt vom Netz gehen. Das räumte die Bundesregierung jetzt in einer klimaretter.info vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ein.

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Selbst moderne Blockheizkraftwerke drohen mehr und mehr ins energiepolitische Abseits zu geraten (Foto: Stadtwerke Mülheim an der Ruhr)

Unter den bis 2019 stillzulegenden Anlagen wird dabei die Hälfte mit Erdgas betrieben. Die Bundesregierung selbst gibt in der Antwort an, dass 900 der 1.700 Megawatt aus “wirtschaftlichen Gründen” stillgelegt werden – die Vermutung liegt dabei nahe, dass in erster Linie Erdgas-KWK-Anlagen gemeint sind.

“Der Überschuss auf dem Strommarkt, der vor allem durch Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken verursacht wird, bedroht auch weiterhin die Gas-KWK”, schlussfolgert die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden. Auch die versprochenen Zuschläge für KWK-Bestandsanlagen könnten daran offenbar nicht viel ändern. “Die Bundesregierung lässt diesen klimaschonenderen Teil der Kraft-Wärme-Kopplung also weiter im Regen stehen”, kritisiert Verlinden.

Weil das neue KWK-Fördergesetz erst Ende Oktober durch die EU beihilferechtlich genehmigt wurde, haben sich laut den Angaben bisher 1.400 Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) angesammelt. Da die EU-Genehmigung rückwirkend zum 1. Januar 2016 erteilt wurde, sichert die Bundesregierung den Antragstellern einen Vergütungsanspruch “in voller Höhe” zu. Verlinden kann sich darüber nicht freuen: “Projekten, die wegen fehlender Planungssicherheit gecancelt oder erst gar nicht auf den Weg gebracht wurden, nützt ein rückwirkender Zuschlag rein gar nichts. Solche KWK-Anlagen werden schlicht nicht realisiert.”

Die Bundesregierung hält auch die bisherigen Anreize für eine klimafreundliche Stromerzeugung durch KWK für ausreichend, um die bis 2020 geplante Einsparung von vier Millionen Tonnen CO2 zu erreichen. Bei der jüngsten Anhörung im Bundestag zu den weiteren Änderungen am KWK-Gesetz, wendet Verlinden ein, haben die Sachverständigen erhebliche Zweifel geäußert, ob die Ausbau- und Klimaziele im KWK-Bereich noch erreicht werden können. “Doch die Bundesregierung sieht keinen Nachbesserungsbedarf”, bemängelt die Abgeordnete. “Klimaschutz findet bei dieser Bundesregierung also auch nach Paris nur auf dem Papier statt und nicht in Form gut gemachter Gesetze.”

Bei der kürzlichen Bundestags-Anhörung, bei der es auch um die geplante Ausschreibungspflicht für KWK-Anlagen von einem bis 50 Megawatt ging, stießen gerade die Regelungen zur Eigenversorgung auf massiven Protest bei den energieintensiven Industrien. Mehrere Wirtschaftsverbände sprachen in einer gemeinsamen Stellungnahme von erheblichen Mehrkosten, gerade mittelständische Unternehmen müssten in großer Zahl künftig die volle KWK-Umlage zahlen. Seien bisher bis zu 50.000 Industrie-Unternehmen begünstigt worde, solle die Entlastung künftig auf 2.000 Unternehmen eingedampft werden.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hält das Ausschreibungsmodell bei der Kraft-Wärme-Kopplung generell für ungeeignet, weil es hier nicht nur um den Strom-, sondern auch um den Wärmemarkt geht.

klimaretter.info/jst

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