Berlin empört: Brüssel will CETA alleine abschließen

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. Kanzlerin Merkel erklärte, der Bundestag werde auf jeden Fall mitreden. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission “unglaublich töricht”. Ohne Parlamentsvotum werde er “auf keinen Fall” im EU-Handelsministerrat über den Freihandelsdeal abstimmen, sagte Gabriel dem Berliner “Tagesspiegel”. Das “dumme Durchdrücken von CETA” werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen “explodieren” lassen. Kein Mensch werde dann glauben, dass es beim umstritten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. “Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot”, warnte der Vizekanzler.

Juncker: Alleinige EU-Kompetenz

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag vor den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel erklärt, die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz. CETA sei das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe, fügte er am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel hinzu. Die Einwände gegen das Kommissionsvorgehen seien lediglich politisch und nicht inhaltlich motiviert.Merkel machte dagegen am Rande des Gipfels in Brüssel deutlich, dass es “gute Gründe” gebe, die Parlamente einzubeziehen. Das Abkommen habe eine “politische Dimension”, und sie werde den Bundestag um eine “Meinungsbildung” bitten – unabhängig davon, wie das Ringen mit Brüssel ausgehe.

Großdemos gegen CETA und TTIP geplant

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen soll am 17. September in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA) protestiert werden. Erwartet werden insgesamt weit mehr als 100.000 Menschen, kündigten das Bündnis “CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!” an.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, dass die Bundesregierung “ihre für das Inkraftsetzen des Vertrages notwendige Zustimmung zu dem Vertrag nach den geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht ohne Mitwirkung des Deutschen Bundestages erteilen” dürfe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die Beteiligung der nationalen Parlamente. “Alles andere wäre ein falsches Signal. Die Menschen wollen keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg.”

CETA: Gerät der Streit außer Kontrolle?

Steht die Kommission zu Recht in der Kritik?

Schilder mit Aufschrift "Stoppen Sie CETA"

Das ist Ansichtssache. Etliche Politiker werfen der Brüsseler Behörde vor, mit ihrem Kurs Freihandelsgegnern und Europaskeptikern in die Hände zu spielen. “Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht”, meint Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Kommission falle mit einem “dummen Durchdrücken” den Gutwilligen, die für CETA kämpften, in den Rücken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wählt beim Gipfel weniger drastische Worte – ist sich mit Gabriel im Prinzip aber einig: Ohne den Bundestag geht es nicht. Das Gegenargument in Brüssel lautet: Dem EU-Parlament würde CETA doch vorgelegt. Die Europaabgeordneten seien demokratisch von den EU-Bürgern gewählt, auch in Deutschland.

Kritik kommt auch aus dem Europaparlament – warum?

Vor allem grüne und linke Abgeordnete lehnen Freihandelsabkommen wie
CETA und TTIP kategorisch ab. Sie sehen den Streit vermutlich als neue Chance, um gegen den Abschluss der Verträge Stimmung zu machen. Sie müssen sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie regelmäßig für eine starke Stellung des Europaparlaments werben, jetzt aber nicht alleine entscheiden wollen.

Warum riskiert die Kommission nun neuen Streit?

Brüssel befürchtet, dass die europäische Handelspolitik durch einen Abstimmungsmarathon lahmgelegt wird – das Risiko sei zu groß, dass eines der nationalen Parlamente Nein zu Verträgen sagt. So stimmten die Wähler in den Niederlanden im April mehrheitlich gegen das Partnerschaftsabkommen der EU mit der Ukraine. Von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten war es da schon ratifiziert. Nun muss nachgearbeitet werden.

Wie könnte es jetzt weitergehen?

CETA droht eine monatelange, vielleicht sogar jahrelange Hängepartie. Wenn die EU-Kommission bei ihrem Kurs bleibt, dürften etliche Mitgliedstaaten die Zustimmung zu dem Freihandelsabkommen verweigern. Mitte September will auch die SPD auf einem kleinen Parteitag über CETA abstimmen. Ohne Bundestagsbeteiligung dürfte Gabriel CETA in den eigenen Reihen nicht durchbekommen.

Was heißt der CETA-Streit für TTIP?

Wohl nichts Gutes. In Berlin ist die Sorge groß, dass eine CETA-Hängepartie der Todesstoß für das EU-USA-Abkommen sein könnte. Ein Durchbruch bei TTIP scheint aber ohnehin in weiter Ferne zu liegen. Washington bewegt sich bislang bei Streitpunkten wie Zugang europäischer Firmen zu öffentlichen US-Aufträgen oder der von Deutschland vehement geforderten Abschaffung privater Schiedsgerichte für Konzerne gar nicht. Wegen der US-Präsidentenwahl läuft die Zeit gegen die Verhandler. Ganz ungelegen kommt das Union und SPD nicht. Mit dem Reizthema TTIP dürfte angesichts millionenfachen Protests im Wahlkampf 2017 nicht viel zu gewinnen sein.

Gibt es einen Schiedsrichter zur Klärung?

Ja. Der Europäische Gerichtshof (EuGH). Es geht um die Frage, ob Freihandelsabkommen exklusive Kompetenzen der Mitgliedstaaten berühren oder nicht. Eine Beteiligung der nationalen Parlamente an EU-Abkommen ist nur dann vorgesehen, wenn sie mit Ja beantwortet wird. Der EuGH prüft diese Frage derzeit beim EU-Handelsabkommen mit Singapur. Die gegen Ende des Jahres erwartete Entscheidung könnte ein Präzedenzfall werden. Grundsätzlich gilt in der EU, dass die Handelspolitik ausschließlich auf EU-Ebene festgelegt wird. Kommissionschef Jean-Claude Juncker kommentiert den Paragrafenstreit gewohnt sarkastisch: “Ich werde nicht auf dem Altar juristischer Fragen sterben.” Es spreche nichts dagegen, dass Regierungen das Parlament freiwillig um ein Votum zu CETA bäten.
(Quelle: dpa)

“Den Schuss aus Großbritannien nicht gehört”

Die Opposition reagierte ebenfalls unwirsch auf die Pläne der EU-Kommission. “Juncker hat den Schuss aus Großbritannien nicht gehört”, sagte Linksfraktionsvize Klaus Ernst mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter beklagte ebenfalls, dass Junckers Vorgehen “EU-Skepsis und Politikverdrossenheit” befeuere.Auf Unverständnis stieß die Kommission auch in Österreich. Juncker vertrete eine juristische Position, die Frage der Einbindung der Parlamente sei jedoch “hochgradig politisch”, sagte Bundeskanzler Christian Kern. Das Vorgehen der Kommission koste die Europäischen Union viel Glaubwürdigkeit.

Verhandlungen fast abgeschlossen

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In EU-Kommissionskreisen wurde dagegen betont, Handelsangelegenheiten seien Sache der EU und nicht von Kirchengemeinderäten und Kreistagen “und nicht mal des stolzen deutschen Bundestages”. So sei nunmal die Rechtslage. Nach Auffassung des Rechtsdienstes der Kommission ist CETA kein sogenanntes “gemischtes Abkommen”, sondern es fällt allein in die EU-Kompetenz. Die Kommission befürchtet, dass CETA vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte über TTIP auf nationaler Ebene blockiert werden könnte. Bei dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA steht die heiße Phase der Verhandlungen noch bevor.Die Verhandlungen über CETA sind zwischen der EU und Kanada bereits abgeschlossen. Laut EU-Kommission sieht das Abkommen die Abschaffung von 99 Prozent aller Zölle vor. Allein für den Export von Industrieerzeugnissen könnte die EU dadurch jährlich 470 Millionen Euro einsparen.

CETA und TTIP – was steckt dahinter?

Welche Idee steckt hinter CETA und TTIP?

Geschlachteten Hähnchen an den Haken

Das CETA-Abkommen soll eine Freihandelszone schaffen, die die EU und Kanada umfasst – als Vorläufer für die ganz große Wirtschaftsunion unter Einschluss der USA, die später mit dem TTIP-Vertrag entstehen soll. Es geht vor allem um den Abbau zahlloser Vorschriften, die die einheimische Industrie vor unbequemer Konkurrenz aus Übersee schützen: Die europäische Feuerzeugverordnung, die Vorschriften über die Länge von Schnullerketten – solche Normen wollen die Anhänger des Freihandels auf den Prüfstand stellen. Ihr Argument: Kein Staat muss vorschreiben, dass Blinklichter rot leuchten (USA) oder orange (EU) – Hauptsache, sie sind deutlich zu sehen. Solche Spezialvorschriften zur Blinkerfarbe sind nur eines von Hunderten von Handelshemmnissen, die Autoherstellern von der jeweils anderen Seite des Atlantiks den Marktzugang unnötig erschweren.

Wer profitiert von CETA und TTIP?

Es profitieren exportstarke Länder – allen voran Deutschland. Deutsche Unternehmen sind die wichtigsten Exporteure in der EU. Auch im transatlantischen Vergleich liegt Deutschland vorn: 2013 haben deutsche Unternehmen mehr als doppelt so viel in die USA verkauft wie amerikanische Firmen nach Deutschland. Und die deutschen Direktinvestitionen in den USA (199 Milliarden Dollar) waren deutlich umfangreicher als amerikanische Investments in Deutschland (121 Milliarden Dollar).

Und wer sind die Verlierer?

Freihandelszonen benachteiligen vor allem diejenigen, die nicht dazugehören – bei TTIP und CETA also alle Länder außerhalb der EU und Nordamerikas.  Unternehmen in diesen Ländern haben Wettbewerbsnachteile gegenüber Konkurrenten, die in der Freihandelszone ansässig sind. Deshalb rechnen Experten auch mit einer Sogwirkung von CETA und TTIP: Erste Vorbereitungen für ein europäisch-chinesisches Freihandelsabkommen laufen schon.

Wer kann vor geplanten Schiedsgerichten klagen?

Vor Schiedsgerichten in Investitionsschutzabkommen, wie sie bei CETA und TTIP geplant sind, können nur Unternehmen gegen Staaten klagen – nicht umgekehrt. Einfachen Bürgern stehen diese Gerichte auch nicht zur Verfügung. Allerdings: Ein Staat kann auf seinem Territorium das Recht auch ohne Schiedsgericht durchsetzen. Und wenn ein ausländischer Investor gegen staatliche Gesetze verstößt oder Bürger in ihren Rechten verletzt, kann er immer vor staatlichen Gerichten verklagt werden. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen schließen das nicht aus. Nur bei Streitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen über die Auslegung des Abkommens ist das Schiedsgericht zuständig.

Welche Vorteile bieten Schiedsgerichte?

Neutralität: Deutsche Wirtschaftsverbände weisen darauf hin daran, dass selbst in den USA Recht und Gesetz nicht immer so ausgefeilt sind wie hierzulande. Richter an Provinzgerichten werden teilweise direkt vom Volk gewählt – und sind der Versuchung ausgesetzt, so zu entscheiden, dass sie auch wiedergewählt werden.

Rechtssicherheit: Ein internationaler Vertrag mit Schiedsgerichtsbarkeit ist für Unternehmen übersichtlicher und berechenbarer als die Vielfalt nationaler Rechtssysteme. In Rumänien oder Bulgarien etwa gelten andere rechtsstaatliche Standards als in Deutschland. Wenn CETA oder TTIP ausländischen Investoren EU-weit einheitliche Regeln zusichern, mindert das rechtliche Risiken.

Kostenersparnis: Die Kosten von Gerichtsverfahren in den USA können gigantisch sein. Schiedsgerichte, die oft nur aus drei spezialisierten Anwälten bestehen, arbeiten mit  weniger Aufwand und können deshalb für die streitenden Parteien (trotz extrem hoher Honorare für Schiedsrichter und Anwälte) billiger sein. Und den Steuerzahler kosten sie, anders als die staatliche Justiz, keinen Cent.  

Mittelstandsförderung: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die im Ausland investieren wollen, sind häufig damit überfordert, sich mit allen relevanten Vorschriften ausländischer Rechtssysteme vertraut zu machen oder teure internationale Anwaltskanzleien damit zu beauftragen. Für sie ist es einfacher, wenn sie sich bei Streitfällen auf ein Investitionsschutzabkommen berufen und ein kleines Schiedsgericht anrufen können. 

Welche Nachteile haben Schiedsgerichte?

Entmachtung des Gesetzgebers: Wenn ein Parlament ein Gesetz beschließt, das für ein ausländisches Unternehmen deutliche Nachteile bringt (z.B. verschärfte Bestimmungen zum Umwelt- oder Verbraucherschutz), dann müssen die Abgeordneten damit rechnen, dass der Staat möglicherweise von einem Schiedsgericht zu teuren Schadensersatzzahlungen verurteilt wird. Solche Aussichten können die Handlungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einengen. 

Paralleljustiz: Dass zivilrechtliche Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden, hat gute Gründe: Die Gesetze sind in Parlamenten öffentlich diskutiert und verabschiedet worden und können vom Verfassungsgericht überprüft werden. Die Gerichte arbeiten nach allgemein anerkannten Regeln, die jeder Anwalt kennt. Kritiker halten es für fragwürdig, wenn wichtige Rechtsstreitigkeiten immer häufiger der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen würden.

Mangelnde Öffentlichkeit: Schiedsgerichte tagen zumeist unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Richter treffen sich irgendwo auf der Welt in Anwaltskanzleien oder Hotels. Das macht ihr Wirken schwer nachvollziehbar. Die Schiedsgerichts-Regeln im CETA-Abkommen kommen dieser Kritik allerdings entgegen: Die Verfahren sollen im Normalfall öffentlich sein. Wenn es um schutzwürdige Interessen geht, kann die Öffentlichkeit aber ausgeschlossen werden.  

Keine Revisionsinstanz: Urteile staatlicher Gerichte können vor der nächsthöheren Instanz angefochten werden – Urteile von Schiedsgerichten nicht. Das mindert Rechtssicherheit. 

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