Avenir Suisse für eine neue Handelsstrategie: Die Bilateralen und mehr

Um handelspolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten, sollte die Schweiz ihre Strategie überdenken, konstatiert der Think-Tank Avenir Suisse in einer neuen Untersuchung. Der Zugang zu den Weltmärkten, wo die Schweiz zwei von drei Franken verdient, sei gefährdet, beispielsweise durch die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Und das bestehende Arrangement mit der EU bedürfe einer Renovation.

Avenir Suisse schlägt vor, die Handelspolitik auf breiter Front zu intensivieren, mit einem Drei-Säulen-Modell:
• neue bilaterale Verträge mit der EU und ein institutionelles Rahmenabkommen;
• neue und erweiterte Freihandelsabkommen, insbesondere TTIP, bessere Nutzung der Abkommen durch administrative Vereinfachungen;
• Öffnung binnenorientierter Branchen, unilateral oder durch Verträge mit der EU.

Damit schreitet der Think-Tank der Schweizer Wirtschaft grundsätzlich auf bekannten Pfaden. Der Wert der Studie «Handel statt Heimatschutz» liegt in einer breiten Auslegung. Und der Pfeffer der vorgeschlagenen Strategie findet sich in den Nuancen und Details.

Avenir Suisse schlägt vor, die abgeschottete Binnenwirtschaft durch ein Dienstleistungsabkommen mit der EU zu revitalisieren. Die grossen Wirtschaftsverbände sind diesbezüglich seit dem Nein zum EWR tendenziell ablehnend. Auch die Politik tut sich schwer mit einer umfassenden Liberalisierung. Im 2015 publizierten Buch «Bilateralismus – was sonst» forderte Avenir Suisse keinen neuen sektoriellen Vertrag.

Der Think-Tank plädiert in erster Linie für einen Ausbau der Bilateralen («Bilaterale plus») und meint damit die geltende Strategie und die Verhandlungsmandate des Bundesrats. Darüber hinaus werden aber verschiedene Optionen für einen «Post-Bilateralismus» geprüft.

Erstaunlich gut weg kommt dabei die EWR-Mitgliedschaft, die souveränitätspolitisch ähnlich wie die «Bilateralen plus» zu bewerten wäre, aber ökonomische Vorteile böte. Avenir Suisse hatte bereits 2010 die Prüfung des EWR-Beitritts vorgeschlagen. Heute ist der Think-Tank allerdings skeptisch, ob der EWR das Vehikel für den Binnenmarkt-Zugang von Nicht-EU-Staaten bleiben wird.

Die verschiedenen Vorschläge für ein Europa mit variabler Geometrie – und insbesondere mit eingeschränkter Personenfreizügigkeit – erscheinen den Autoren noch zu vage, als dass sich eine neue Handelsstrategie darauf festlegen könnte. Mit einem solchen Integrationsmodell wäre die Handelspolitik innenpolitisch besser abgestützt. Vor einer Abschottung wird aber gewarnt, zumal der freie Personenverkehr den Wohlstand der Schweiz vermehrt habe, auch in einer Pro-Kopf-Betrachtung.

Wie die Studie aufzeigt, werden die bestehenden Freihandelsabkommen von den Unternehmen teilweise nur in geringem Ausmass genutzt. Oft werden nicht die ausgehandelten Bestimmungen angewendet, sondern die alten – paradoxerweise weil bei diesen die administrativen Hürden tiefer seien. Im Fall von Chile, China oder Japan könne der Aussenhandel angekurbelt werden, ohne dass es neue Verträge brauche.

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