Aussichten für raschen Ceta-Abschluss gehen gegen Null

Aussichten für raschen Ceta-Abschluss gehen gegen Null

Der Protest gegen die geplanten Abkommen TTIP und Ceta ist kaum zu übersehen, auch an diesem Montag in Brüssel. Die Chancen für den in dieser Woche geplanten Abschluss des Ceta-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada schwinden. Bei einem Treffen führender Regionalpolitiker Belgiens mit dem Regierungschef des Landes, Charles Michel, am Montag wurden nach dessen Angaben die Widerstände nicht ausgeräumt. Belgien könne damit nicht den Vertrag über die Handelsvereinbarung unterzeichnen, dem alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen. Der Ceta-kritische Ministerpräsident der Region Wallonie, Paul Magnette, sagte, unter Druck entscheide man gar nichts. O-Ton: “Der Präsident des Europäischen Rates, Herr Tusk, möchte eine Antwort mit “Ja” oder “Nein” heute. Wir haben erklärt, dass wir nicht in der Lage sind, in der jetzigen Situation “Ja” zu sagen. Aber wir bleiben bereit zum Gespräch – doch leider gibt es keinen Willen zum Gespräch. Was ich bedaure!” Die exportstarken deutschen Wirtschaftsverbände reagierten alarmiert angesichts der ablehnenden Haltung aus Belgien, hier Bilder aus dem wallonischen Namur, der Hauptstadt dieser Region. Das Freihandelsabkommen sollte am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Bleibt es bei dem Nein, wird die EU das Treffen absagen müssen. Die EU und Kanada hatten seit 2009 über das Ceta-Abkommen verhandelt, das beiden Partnern mit dem Abbau von Zöllen und mit einheitlichen Standards erhebliche wirtschaftliche Vorteile bringen soll. Befürworter gehen davon aus, dass die EU-Wirtschaftsleistung dadurch um jährlich zwölf Milliarden Euro steigen könnte und neue Arbeitsplätze entstehen. Kritiker bezweifeln das und fürchten, dass Konzerne zu viel Macht gewinnen und für strukturschwache Regionen – wie eben für die belgische Wallonie – Nachteile entstehen könnten.

Mo, 24.10.2016, 18.57 Uhr

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