ATHEN – Griechenland und seine Gläubiger haben am Montag in …

Die Gewerkschaften drohen wegen der neuen harten Sparmaßnahmen, das Land lahm zu legen. Die Bürger bekommen davon nicht viel mit. Die Journalisten streiken seit vergangenen Donnerstag. Nachrichten gibt es im Radio und Fernsehen nicht. Zeitungen erscheinen nicht. Der Streik soll erst Mittwoch enden. Die Journalisten streiken, weil ihr relativ gesunde Rentenkasse mit anderen defizitären fusionieren soll.

Auch andere Gewerkschaften laufen Sturm: Die Eisenbahner wollen ausgerechnet am orthodoxen Ostern-Wochenende von diesem Samstag an bis Montagvormittag streiken. Die Dachverbände der Gewerkschaften des staatlichen und privaten Bereichs haben zu einem 48-stündigen landesweiten Streik aufgerufen, wenn kommende Woche- das Datum ist noch nicht geklärt- im Parlament über ein neues Sparbündel debattiert und abgestimmt werden soll.

Im Parlament wird bereits im Finanzausschuss über zwei Sparpakete debattiert. 5,4 Milliarden Euro sollen mit neuen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen eingespart werden. Es geht zudem um weitere Maßnahmen im Umfang von rund 3,6 Milliarden Euro. Dieses Sparpaket würde auf Wunsch der Gläubiger quasi auf Vorrat in Kraft treten, falls die Griechen bis 2018 das gesetzte Ziel nicht erreichen sollten, einen so genannten primären Überschuss (also ohne Schuldendienst) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Ohne die Billigung dieser Maßnahmen kann kein Geld vom Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro nach Athen fließen, das die Gläubiger im vorigen Sommer für Athen bereitstellten.

Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza hat bereits Bedenken geäußert. 11 bis 14 Angeordnete könnten die Maßnahmen nicht billigen. Eins der Mitglieder dieses Linksflügels ist der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Gerüchte machten am Wochenende die Runde, er könnte zurücktreten. Der linke Flügel hatte nämlich vergangene Woche der Regierung geraten, es wäre besser, sie würde “kämpfend fallen” als den übertriebeben Wünschen der Gläubiger nachzugeben. Viele interpretierten dies als eine Art Rücktrittsdrohung.

Die Regierung in Athen widersprach am Montag: “Diese Gerüchte sind absolut grundlos”, sagte ein Mitarbeiter des Büros des Regierungschefs der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Wie es aus Kreisen der Regierung heißt, würde “eine politische Kapitulation der Linken jetzt das Tor für die Rückkehr der Konservativen an der Macht weit öffnen.” Finanzminister Tsakalotos nahm am Montag wie gewohnt an Verhandlungen mit den Gläubigern teil, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.

Während die Verhandlungen sich in die Länge ziehen leeren sich die Kassen: Die Regierung unter Alexis Tsipras kratzt in ihrer Not – wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit – die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können.

Vergangene Woche mussten die staatlichen Krankenhäuser ihre nicht dringend benötigten Geldreserven an die Zentralbank überweisen. Am Montag sollten dies auch die staatliche Krankenkasse (EOPYY) und die Arbeitsagentur (OAED) tun. Ihre Vorstände sollten am Montagabend formell die Überweisung genehmigen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums.

Bereits Ende Mai 2015 hatte die Regierung Tsipras gesetzlich staatliche Betriebe und öffentliche Institutionen gezwungen, Geldreserven an die Zentralbank zu überweisen. Betroffen waren damals mehr als 1000 Einrichtungen.

Finanzexperten gingen am Montag davon aus, dass Athen “mit Ach und Krach” bis Juni finanziell über die Runden kommen könnte. Der wichtigste Brocken kommt allerdings danach: Zum 13. Juli muss Griechenland knapp 450 Millionen Euro an den IWF zahlen. Zum 20. Juli müssen gut 2,3 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) überwiesen werden. Diese Gelder hat Athen bislang nicht.

Regierungschef Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 Abgeordneten im Parlament mit 300 Sitzen. Gebe es nur drei Abweichler, wäre Tsipras auch auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Käme diese Hilfe nicht, könnte Griechenland erneut vor einer Wahl stehen. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis (Konservativ) rief bereits abermals die Regierung Tsipras zum Rücktritt auf. “Wir wollen das Land aus dem Schlamm ziehen”, sagt er.

Dazu meldet dpa.de weiter: BERLIN (dpa-AFX) – Plastiktüten sollen von 1 Juli an schrittweise in immer mehr Geschäften Geld kosten . Kreise: Handel verabschiedet sich ab Juli schrittweise von Gratis-Plastiktüte. Das sieht eine Regelung vor, auf die sich Handel und Politik geeinigt haben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus beteiligten Kreisen erfuhr. Einen festgelegten Tüten-Preis soll es nicht geben, den bestimmen die Händler demnach selbst. Das Umweltministerium hat für Mittwoch zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Handelsverband Deutschland eingeladen. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um. Zunächst hatte die “Bild”-Zeitung über den 1. Juli als Starttermin berichtet. weiterlesen …

dpa.de berichtet: Hannover (dpa) – US-Präsident Barack Obama ist zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs in Hannover mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien zusammengekommen . Obama berät mit Europäern über Krisenbewältigung. Bei dem Minigipfel im Schloss Herrenhausen soll es unter anderem um die Terrorabwehr sowie die Krisen in Syrien und Libyen gehen. Vor dem Treffen hatte Obama die Europäer in einer Rede aufgefordert, mehr Verantwortung bei der Krisenbewältigung zu übernehmen. Nato und EU überlegen gerade, wie sie der neuen Einheitsregierung in Libyen helfen können. weiterlesen …

Nachricht von dpa.de: München (dpa) – CSU-Chef Horst Seehofer hat den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei kritisiert . Seehofer kritisiert Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Er könne vor dem Gesamtpaket nur warnen, sagte Seehofer der CSU-Parteizeitung «Bayernkurier». Seehofer sieht vor allem die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger in Europa skeptisch: Das könne dazu führen, dass «innertürkische Probleme» nach Deutschland importiert werden». In der CSU gibt es die Befürchtung, dass die blutigen Einsätze des türkischen Militärs gegen die kurdische Minderheit eine Fluchtwelle nach Europa auslösen könnten. weiterlesen …

dpa.de meldet dazu: HANNOVER (dpa-AFX) – Beim Zukunftsthema Industrie 4 0 sehen deutsche Wirtschaftsverbände Europa als Schlusslicht . HANNOVER/GESAMT-ROUNDUP: Deutsche Industrie will mehr Dynamik bei Industrie 4.0. Speziell Deutschland könnte angesichts der US-Dominanz bei neuen Innovationen in diesem Bereich bald keine Rolle mehr spielen, heißt es in einer Umfrage unter Mitgliedern des Verbands der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE). Der flächendeckende Ausbau der Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur müsse deutlich vorangetrieben werden. weiterlesen …

abendzeitung-muenchen.de: US-Präsident in Hannover: Loblied auf Europa: Obama ruft Verbündete zur Einheit auf weiterlesen …

Dazu berichtet www.n24.de weiter: Dramatische Rede in Hannover –
Ein Satz zeigt, was Obama von Putin hält weiterlesen …

rundschau-online.de berichtet: AfD bald so stark wie FPÖ?: Angst vor Rechtsruck erfasst auch Deutschland weiterlesen …

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