Amsterdam/Athen – Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wird wieder zur Zitterpartie

Unter den Geldgeber-Institutionen und den Eurostaaten gibt es beispielsweise Streit darüber, ob Athen weitere Schuldenerleichterungen braucht oder nicht.

Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) pocht darauf, bei den Schulden energisch zu handeln. In Athen türmt sich ein Schuldenberg von knapp 177 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Ein Beschluss über das neue Reformpaket in Athen wird bei dem Ministertreffen nicht erwartet. Zwischen Geldgebern und Athener Regierung gebe es noch immer erhebliche Differenzen über die geplante Steuerreform und neue Renten-Kürzungen, hieß es am Donnerstag aus griechischen Quellen.

Die Kontrolleure der Gläubiger sollen den Ministern nun über den Stand der Gespräche berichten. Die Sparmaßnahmen sollen einen Umfang von 5,4 Milliarden Euro haben, davon entfällt ein Drittel auf Renten-Kürzungen.  

Das Reformprogramm ist Teil der laufenden Überprüfung des im Sommer 2015 aufgelegten Rettungsprogramms von bis zu 86 Milliarden Euro. Ohne eine Einigung kann kein neues Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden. Dabei geht es um eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Falls Athen das Geld bis zum Sommer nicht bekommt, droht erneut die Staatspleite.

Das griechische Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 7,2 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 3,5 Prozent zuvor, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg mitteilte. Relevant für die Geldgeber ist vor allem der sogenannte Primärsaldo, bei dem der Schuldendienst ausgeblendet wird. Dieser Wert ist laut einer Sprecherin der EU-Kommission «wesentlich besser» als die Zielvorgabe im Hilfsprogramm. Es werde nun ein Überschuss von 0,7 Prozent für 2015 erwartet.

Bei den Ressortchefs dürfte auch die angespannte Haushaltslage in Spanien und Portugal zur Sprache kommen, berichteten Diplomaten. Madrid konnte die Neuverschuldung 2015 zwar auf 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die spanische Regierung hatte aber bereits am Dienstag angekündigt, dass sie es wohl im laufenden Jahr nicht schaffen wird, wie vereinbart die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einzuhalten.

Auch Portugal blieb 2015 mit 4,4 Prozent Defizit hinter den Erwartungen der EU zurück. Defizitsündern im Eurogebiet drohen im Extremfall Geldbußen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden.

Nach der Eurogruppe werden die Ressortchefs aller 28 EU-Länder in Amsterdam über Konsequenzen aus Medienveröffentlichungen über die «Panama Papers» beraten. Die EU will ihren Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht verstärken. S osetzt sich die EU-Kommission beispielsweise dafür ein, innerhalb der kommenden sechs Monate eine gemeinsame Schwarze Liste für internationale Steueroasen aufzulegen. Es gibt zwar schon eine Liste, die aber nicht auf gemeinsamen europäischen Standards beruht. Das Ministertreffen dauert bis zum Samstag.

Dazu dpa.de: BERLIN (dpa-AFX) – 25 deutsche und europäische Wirtschaftsverbände rufen die EU-Kommission auf, die aktuellen Pläne für einen Ausbau der Internet-Geschwindigkeiten durch die Deutsche Telekom mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technologie zu kippen . 25 Verbände protestieren gegen Vectoring-Ausbau bei EU-Kommission. Die Bundesnetzagentur hatte grünes Licht für den Netzausbau auf Basis der Kupferleitungen gegeben, jetzt hat Brüssel das letzte Wort. weiterlesen …

dpa.de schreibt dazu weiter: LUXEMBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) – In der EU gibt es erstmals konkrete Pläne für die geregelte Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aus der Türkei . EU geht die Umsiedlung von Syrien-Flüchtlingen an. Ein am Donnerstag bekannt gewordenes Papier sieht einen Verteilungsschlüssel für zunächst vier Monate vor. Deutschland würde demnach monatlich 100 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen, die derzeit in der Türkei leben. Insgesamt könnten aus dem Land in den ersten Monaten jeweils rund 1100 Menschen nach Europa umgesiedelt werden. Es sei gut, dass die Zahlen nicht so hoch seien, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Treffen mit Amtskollegen in Luxemburg. weiterlesen …

Mitteilung von dpa.de: BERLIN (dpa-AFX) – Mit seiner Forderung nach einem späteren Renteneintritt ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf energische Ablehnung der SPD gestoßen . Koalition streitet über späteren Renteneintritt. Unterstützung bekam Schäuble vom Wirtschaftsflügel der Union und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. Die Junge Union (JU) forderte die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 67 auf 70 Jahre ab 2030. weiterlesen …

Mehr dazu von presseportal.de: POL-EU: Zwischenergebnis Blitzmarathon . Kreispolizeibehörde Euskirchen / POL-EU: Zwischenergebnis Blitzmarathon. weiterlesen …

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morgenpost.de schreibt dazu: EU: Griechenlands Neuverschuldung läuft aus dem Ruder weiterlesen …

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www.br.de meldet dazu: EU streitet weiter über Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei weiterlesen …

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