Abbau von Kohle – Kohle ohne Verantwortung

10. April 2016

Während der Abbau von Kohle in Deutschland ein Auslaufmodell ist, beteiligen sich viele deutsche Unternehmen am Bau von Kohlekraftwerken in Südafrika. Für die menschenrechtlichen Folgen des Baus ergreifen die Firmen laut einer Studie, die der FR exklusiv vorliegt, allerdings keine Verantwortung.

Jeden Tag ist die Luft hier voll mit Rauch, man kann die Kohle förmlich riechen, und es gibt Tage, da fällt das Atmen schwer“, sagt Francis Manamela, Gemeindesprecher aus Marapong, einer Township der Stadt Lephalale, im Norden von Südafrika gelegen. Dabei waren alle voller Hoffnung, als der staatliche Energieversorger Eskom Anfang der 1980er Jahre das Kohlekraftwerk Matimba in Betrieb nahm und versprach, der schwarzen Bevölkerung Zugang zu Energie zu verschaffen.

„Wir waren glücklich, als es hieß: Ihr bekommt Jobs, Häuser und ein lebenswertes Leben“, erinnert sich Marapong-Bewohner Andreas Mocheko. „Doch heute stecken wir in einer Lage, von der wir nicht einmal geträumt hätten. Landwirte gehen, weil Land und Luft verschmutzt sind, und es gibt kaum Arbeit.“

Das Leben in der Umgebung von Lephalale droht nun noch hoffnungsloser zu werden – und das mit massiver deutscher Beteiligung. Denn insgesamt mindestens 19 hiesige Unternehmen sind in Südafrika am Bau von zwei neuen Kohlekraftwerken beteiligt. Die staatseigene KfW Ipex-Bank ist als Financier mit im Boot, der Bund hat Exportkreditgarantien für die Projekte vergeben, die nach Ansicht des katholischen Entwicklungshilfswerkes Misereor die Menschenrechte auf sauberes Wasser, Gesundheit und Nahrung „erheblich gefährden“.

Von allen beteiligten deutschen Firmen erkenne keine ihre Verantwortung für die menschenrechtlichen Folgen von Bau und Betrieb der Kraftwerke an, heißt es in der Misereor-Studie „Wo nur die Kohle zählt“, die der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt. Die Untersuchung zeige damit am Beispiel des südafrikanischen Kohlesektors „den großen Reformbedarf in der deutschen Außenwirtschaftspolitik“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von Misereor, und fordert von der Bundesregierung, „menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen bei Auslandsgeschäften künftig gesetzlich zu verankern.”

Die Studie

Misereor hat auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte untersucht, inwieweit die Bundesregierung, die KfW Ipex-Bank und deutsche Firmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung im Blick auf den südafrikanischen Kohlesektor nachkommen. Die Studie des katholischen Hilfswerkes ist im Internet zu finden: www.misereor.de/kohle.

Thema der Untersuchung ist auch die Haltung der deutschen Importeure von Steinkohle aus Südafrika. Alle bekennen sich zur Einhaltung der Menschenrechte. Doch keine der Firmen gab an, welche Minen menschenrechtlich überprüft wurden, geschweige denn, mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen. (tos)

In Südafrika setzt die Regierung trotz Erderwärmung und ambitionierter globaler Klimaziele noch immer vor allem auf fossile Energieträger. 90 Prozent des Stromes, den das Land verbraucht, liefern Kohlekraftwerke. Und es sollen mit deutscher Unterstützung weitere hinzukommen, um die im Land reichlich vorhandene Kohle zu verfeuern.

Unweit von Lephalale will der Energieversorger Eskom bis 2019 das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Medupi in Betrieb nehmen – sechs Blöcke mit einer Leistung insgesamt 4800 Megawatt. Ähnlich groß ist das Projekt Kusile in der Nordost-Provinz Mpumalanga, dessen erste von sechs Einheiten 2017 ans Netz gehen soll.

Die Technik für die Mega-Kraftwerke liefern laut Misereor-Studie Global Player wie Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe (heute: Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe) mit Sitz in Duisburg, Siemens, Rheinmetall und Bilfinger, aber auch weniger bekannte Unternehmen wie beispielsweise Donges Steel Tex (Darmstadt), Welland & Tuxhorn (Bielefeld) oder Stahl-Armaturen Persta (Warstein).

Sie alle tragen nach Ansicht von Misereor eine erhebliche Mitverantwortung für die Folgen einer „exzessiven Kohleverbrennung“. Die bestehen nicht nur in zusätzlichen Treibhausgasemissionen. Die Studienautoren Melanie Müller und Armin Paasch verweisen auf weitere gravierende „Nebenwirkungen“. Vielerorts verseuchten saure Grubenwässer aus dem Kohlebergbau Grundwasser und Flüsse. Problematisch sei auch der große Wasserverbrauch beim Betrieb der Kraftwerke. So sollen für die Anlage Medupi künftig jährlich rund zwölf Millionen Kubikmeter aus einem nahegelegenen Fluss gepumpt werden. Ausgerechnet in einer Region, die immer wieder von extremer Trockenheit betroffen ist und gerade unter einer Jahrhundertdürre leidet. „Eine weitere Wasserverknappung durch das Kraftwerk wird die Bevölkerung noch viel härter treffen“, sagt Paasch.

Protest gegen Kohlekraft in Johannesburg.  Foto: Nkosi/Misereor

Die Wasserversorgung sieht Misereor auch als Problem beim Kraftwerk Kusile – inmitten einer Region gelegen, die seit Jahrzehnten ökologisch und sozial stark von Folgen des Kohleabbaus geprägt ist. Schon 2007 habe eine vom Energieversorger Eskom in Auftrag gegebene Umweltfolgenabschätzung davor gewarnt, dass die landwirtschaftliche Bewässerung durch das Kraftwerk stark beeinträchtigt werde.

Die Misereor-Studie thematisiert auch die erhebliche Schwefeldioxid-Belastung in den beiden Kraftwerks-Regionen, die bei vielen Menschen Atemwegserkrankungen wie Asthma und Staublunge verursache. Eine Untersuchung vor Baubeginn von Medupi habe ergeben, dass die Grenzwerte für Schwefeldioxid bereits überschritten wurden, sagt Paasch. Dennoch hätten die südafrikanische Regierung, die Weltbank und die deutschen Financiers grünes Licht für das Projekt gegeben.

Sowohl der Bundesregierung, die Exportkreditgarantien an Hitachi Power Europe vergab, als auch der staatlichen KfW Ipex-Bank wirft Misereor vor, die ökologischen und menschenrechtlichen Risiken der Kraftwerke „erheblich unterschätzt oder zumindest nicht ernst genommen zu haben“, wie es in der Studie heißt. Bei der Bewilligung von Exporthilfen und Krediten hätten beide die Umweltfolgen der Projekte nicht umfassend genug untersucht.

So seien beispielsweise die Minen, die die Kohle liefern, und die Wasserversorgungssysteme für die Kraftwerke nicht mit in die Prüfung einbezogen worden. Damit habe die Ipex-Bank gegen Standards der Weltbank verstoßen, zu denen sie sich eigentlich bekenne. Anders als die Weltbank lehne die KfW-Tochter bis heute auch die Einrichtung eines unabhängigen Beschwerde- und Überprüfungsmechanismus ab.

UN-Leitlinien

Unternehmen pochen international auf Investorenrechte und lassen sich diese in Handelsabkommen absichern. Verbindliche menschenrechtliche Verpflichtungen von Firmen aber sind oft schwach oder fehlen ganz. Diese Lücke versuchen die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu füllen. Die EU forderte 2012 alle Mitgliedstaaten auf, Nationale Aktionspläne (NAP) für die Umsetzung der Leitlinien zu verabschieden.

In Deutschland ignorierte die damalige schwarz-gelbe Regierung das Thema. Die große Koalition vereinbarte die Umsetzung der Leitlinien Ende 2013 in ihrem Regierungsprogramm. Seit 2014 liefen dazu Konsultationen unter Beteiligung von Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Im Mai soll ein Nationaler Aktionsplan im Kabinett beschlossen werden. Neun EU-Länder haben bereits NAP verabschiedet.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befürchten, der deutsche Aktionsplan könne auf Druck der Wirtschaftsverbände wenig ambitioniert geraten und der Prozess damit auch international geschwächt werden. Ohne Regelungen, die gesetzlich fixiert werden, könne Deutschland auch hinter einige Nachbarstaaten zurückfallen, warnen NGOs. (tos)

Auch aufseiten der an Bau und Ausrüstung der Kraftwerke beteiligten deutschen Unternehmen sieht Misereor erhebliche Defizite bei der Beachtung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Diese verpflichten Firmen, Menschenrechte in ihren Geschäftsbeziehungen weltweit zu achten. Demnach müssen die Unternehmen menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ihrer Aktivitäten ermitteln, bewerten, Gegenmaßnahmen ergreifen, deren Wirksamkeit nachverfolgen und transparent darüber berichten.

Auf Fragebögen von Misereor zur Beachtung der UN-Leitlinien antworteten allerdings nur fünf der 19 am Kraftwerksbau beteiligten Firmen und Konzerne. Während Hitachi, für deren Geschäftsrisiken die Bundesrepublik eine Garantie übernommen hat, überhaupt nicht reagierte, teilte Bilfinger immerhin mit, der Vorstandschef wolle nicht auf die Anfrage des katholischen Hilfswerkes antworten. Einzig Siemens wurde konkreter. Die Auswirkungen von Kohlekraft und Minen auf die Menschrechte „sind uns bekannt“, antwortete der Technologiekonzern. Die Verantwortung, sie zu beachten, läge aber „maßgeblich beim Kraftwerksbetreiber Eskom“. Siemens sei nur ein „Komponentenlieferant“.

Die Reaktionen der Unternehmen widerlegen nach Ansicht von Misereor klar die Behauptung von Wirtschaftsverbänden, deutsche Unternehmen kämen ihren menschenrechtlichen Pflichten auch ohne gesetzliche Regelung auf freiwilliger Basis nach. Misereor-Chef Spiegel sieht deshalb einen dringenden Handlungsbedarf und die Bundesregierung in der Pflicht. Die menschenrechtliche Sorgfalt müsse nun gesetzlich verankert und die Außenwirtschaftsförderung reformiert werden. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), den die Bundesregierung noch im Mai vorlegen will, „bietet eine gute Gelegenheit, die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen“, sagt Spiegel.

In Sachen Kohle hat Spiegel aber noch einen grundsätzlicheren Rat: Wenn Deutschland als Vorreiter einer weltweiten Energiewende konsequent sein wolle, dann dürfe die Bundesregierung Kohlekraft „künftig weder über Außenwirtschaftshilfen noch über Kredite der KfW Ipex-Bank fördern“.

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