28.12.2016 Handelsabkommen mit Japan: Einigung zu einem “frühen Zeitpunkt” 2017 erwartet

RÜSSEL–Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU sollen im kommenden Jahr zügig fortgesetzt werden. Dass ein Abschluss des Economic Partnership Agreement (EPA) wie bereits im Vorjahr auch zum Jahresende 2016 nicht mehr geklappt hat, hatte nach Aussagen der Verhandlungspartner weder etwas mit dem Brexit-Votum noch mit dem Bedeutungsverlust des TPP-Abkommens (Trans Pacific Partnership) zu tun.

Die kurz vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen sollen jedoch sehr früh im Jahr 2017 fortgesetzt werden, hatte EU-Verhandlungsführer, Mauro Petriccione, vor kurzem bei einer Pressekonferenz in Tokio angekündigt.

Zwar habe die EU bis zuletzt noch auf eine schnelle Einigung gehofft, allerdings ginge es in erster Linie darum, mit Bedacht ein gutes und nachhaltiges Vertragswerk zu unterzeichnen. Dabei sei die Verantwortung der beiden Wirtschaftsmächte auf den globalen Märkten durch den Bedeutungsverlust des TPP-Abkommens nach den Wahlen in den USA noch gestiegen.

Heftig diskutiert seien auch die Auswirkungen des Brexit-Votums auf das Freihandelsabkommen mit der EU. Petriccione betonte jedoch, dass es dadurch zu keinen Verzögerungen gekommen sei.

Bei den Zolltarifverhandlungen will Japan insbesondere Interessen der Automobilindustrie sowie der Elektronikhersteller durchsetzen. Die EU pocht vor allem auf einen besseren Marktzugang für Agrarprodukte.

Bisher war Japan sehr stark auf das TPP-Abkommen fokussiert und dieses noch Anfang Dezember ratifiziert. Das Schicksal des Abkommens steht allerdings in den Sternen, da der nächste US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, dass er bilaterale Abkommen gegenüber Abkommen mit Staatengruppen bevorzuge.

Für Japan hat die bevorstehende Einigung mit der EU daher an Bedeutung gewonnen. Außerdem führt der Inselstaat derzeit noch Verhandlungen über das RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) sowie das Drei-Länder-Freihandelsabkommen mit der VR China und Korea (Rep.).

Während der Verhandlungen zu EPA haben der japanische Wirtschaftsverband Keidanren sowie der europäischen Dachverband Businesseurope ihren Dialog über die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse fortgesetzt. In zahlreichen Industriesektoren geht es dabei um gemeinsame Standards und Normen, ohne bestehende Sicherheitsstandards in Frage zu stellen, wie betont wird.

Besonders im Fokus stehen dabei seit Jahren der Automobilsektor, Chemikalien, Informations- und Kommunikationstechnik, Medizintechnik sowie der Pharmabereich. Aktuell von Bedeutung sind ebenfalls der Eisenbahnsektor sowie die im Freihandelsabkommen diskutierten Agrarerzeugnisse. Neben der angestrebten Angleichung von Standards geht es nicht zuletzt auch um mehr Transparenz und Chancengleichheit bei öffentlichen Ausschreibungen. Hier müssten nach Auskunft der EU-Vertreter auch noch Zugeständnisse seitens der Japaner erfolgen.

Für die EU ist Japan im Handel mit Asien nach China der zweitwichtigste Partner. Haupthandelsgüter sind für beide Seiten Maschinen, Autos, optische und medizinische Instrumente sowie Chemikalien und Pharmazeutika.

Die EPA-Verhandlungen wurden offiziell im März 2013 aufgenommen. Die 17. Gesprächsrunde fand im September in Brüssel statt.

MBI/gtai/ang/28.12.2016

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