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28. April 2016

Der transatlantische Handelspakt nützt nur Konzernen? Stimmt nicht, sagen kleine und mittelgroße Firmen auf der Hannover-Messe.

HANNOVER. Die südbadische Industrie erhofft sich neuen Schwung in den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – und damit vor allem eines: eine rasche Verständigung über allgemeingültige technische Normen. Unterschiedliche Standards und doppelte Genehmigungsverfahren erzeugten heute hohe Kosten und behinderten den gegenseitigen Warenaustausch. Ihre Kollegen in den USA sehen das ähnlich – wie sich derzeit auf der Industriemesse in Hannover zeigt.

Jürgen Walcher schüttelt auf der Hannover-Messe den Kopf. Der Chef des Maschinenbauzulieferers und Druckmesstechnikherstellers Halstrup-Walcher aus Kirchzarten kann nicht nachvollziehen, warum er jedes Mal viel Geld ausgeben muss, wenn er ein Produkt auch nur ein klein wenig weiterentwickelt. Will er damit auf den US-Markt, muss er stets nachweisen, dass die Positioniersysteme für Maschinenbauer die Norm erfüllen. Grund ist eine US-Brandschutznorm. Um die zu erfüllen, ist jedes Mal der Gang zu einem von den US-Behörden zertifizierten Prüflabor notwendig, obwohl die Produkte die hiesigen Standards schon erfüllen. Der Vorgang kann mehr als ein halbes Jahr dauern, berichtet Walcher auf der Hannover-Messe, der weltgrößten Industrieschau.

Doppelte Registrierverfahren sind aufwendig und teuer

Auch Marc-Antoine de la Rüe du Can ist gefrustet. Advanced Decon Technologies, ein Betrieb aus dem US-Bundesstaat New Mexico, würde gern mehr seiner Spezialputz- und Desinfektionsmittel nach Europa exportieren. Das aber ist nicht einfach. Obwohl die Waren den Standards der US-Umweltschutzbehörde EPA entsprechen, darf er die Chemikalien nicht automatisch in die EU ausführen. Er muss erst beweisen, dass sie den europäischen Richtlinien namens Reach entsprechen. “Das kostet rund eine halbe Million Euro”, sagt er. Für den gebürtigen Franzosen ist das ein Irrwitz. “Der Reach-Inhalt gleicht den US-Bestimmungen. Die Europäer haben sogar wesentliche Passagen abgeschrieben. Und die EPA ist kein zahmer Tiger, sondern kann zubeißen”, tritt er Befürchtungen vieler Europäer entgegen, in den USA werde weniger auf Verbraucher- und Umweltschutz geachtet. Es war die EPA, die den Betrug des VW-Konzerns bei Abgaswerten von Dieselautos aufdeckte. De la Rüe du Can ist überzeugt davon, dass von einer transatlantischen Verständigung über Normen viele profitieren würden. “Wir suchen Partner in Europa. Könnten wir unsere Produkte in Europa ohne großen Aufwand verkaufen, würden die Partnerunternehmen sicherlich neue Stellen schaffen.”

Deshalb hoffen der südbadische Unternehmer Walcher und sein französischer Kollege in Diensten einer US-Firma darauf, dass in diesem Punkt bei den TTIP-Verhandlungen rasch Einigkeit erzielt wird. Ob dies über einen einheitlichen Standard erfolge oder über eine wechselseitige Anerkennung der Normen, sei zweitrangig. Laut Walcher wären kleine und mittelständische Betriebe die größten Gewinner dieses Abkommens. “Großkonzernen fällt es leichter, sich an verschiedene Standards anzupassen.”

Robert Bauer, Vorstandschef des Waldkircher Sensorbauers Sick, sagt: Ein transatlantischer Konsens bei den Industrienormen wäre ein klares Signal an den Rest der Welt. “Das würde in anderen Ländern die Bereitschaft erhöhen, ihre Standards anzupassen.” Auch China habe eigene Vorschriften. Dort seien Unternehmen gezwungen, für eine Freigabe eines Produkts den Herstellungsverlauf und wesentliche Teile der Technik zu erläutern. Das erlaubt den Chinesen tiefe Einblicke; spezielles Wissen könne so ohne Erlaubnis von anderen genutzt werden.

Bauer warnt aber vor zu viel Optimismus. “Bei der Gestaltung von Normen spielen Einzelinteressen eine gewichtige Rolle. Wer die Norm setzt, hat natürlich wirtschaftliche Vorteile. Unbequeme Konkurrenten kann man sich so vom Leibe halten.” Gegen eine rasche Einigung bei TTIP sprächen auch die unterschiedlichen Rechtsauffassungen in Europa und in den USA. In der EU hielten sich Richter eng an detailliert ausgeführte Gesetze, in den USA würden die Gesetze selbst stärker interpretiert. “Diese beiden unterschiedlichen Rechtstraditionen zusammenzuführen, ist schwierig”, so Bauer.

Zölle spielen heute dagegen kaum noch eine Rolle

Die Frage, wie im Konfliktfall entschieden wird, gehört zu den umstrittensten Punkten bei dem Freihandelsabkommen. Die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte sehen Kritiker als Anschlag auf die Souveränität der Nationalstaaten. Der bei TTIP vorgesehene Abbau von Zöllen tangiere die Sick-Exporte in die USA dagegen heute nicht. “Es gibt bei uns keine Strafzölle wie bei Stahlimporten”, sagt Bauer. Für Endress + Hauser-Chef Matthias Altendorf sind Zölle ebenfalls kein Problem. “Wir können unsere Produkte in die USA ohne entsprechende Abgaben einführen.”

Christoph Münzer, der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Industrieller Unternehmen Baden (WVIB), rechnet mit langen Gesprächen über TTIP. Er verweist auf die aus seiner Sicht übertriebene Furcht in den USA, weitere industrielle Jobs wegen eines Freihandelsabkommens zu verlieren. Sie werde von Teilen der US-Politik geschürt.

Münzer sagt, er verstehe nicht, warum in Deutschland derart viel Unbehagen gegenüber TTIP herrsche. “Die Verhandlungen sind transparenter geworden, die berechtigte Forderung nach einem Schiedsgerichtshof findet Unterstützung in der deutschen Politik”, sagt der Industrievertreter. “Auch bei Tarifverhandlungen legen die beiden Seiten nicht jeden Tag ihre Strategie und die Ziele offen. Das liegt in der Natur solcher Gespräche.” Dass wegen TTIP deutsche Arbeitnehmerrechte infrage gestellt werden würden, hält Münzer für Panikmache. “Wir sollten TTIP gelassener sehen. Das Abkommen ist vor allem ein Instrument zur Entbürokratisierung des transatlantischen Handels.” Unter dem Strich würden sich dabei sowohl die EU als auch die USA besserstellen.

Advanced-Decon-Technologies-Mitarbeiter de la Rüe du Can fragt sich, warum bei TTIP über so vieles geredet wird. “Warum nicht ein Abkommen über Normen in der Chemie abschließen, dann ein anderes über ein weiteres Feld. Das würde die Sache einfacher machen.”

Autor: Bernd Kramer

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