1 «Resultat gleich null» Das sagen die Parteichefs zum Juncker-Auftritt

Die Präsidenten der Bundesratsparteien zeigen sich nach dem Treffen wenig euphorisch.

«Nie mehr erwartet»

«Ich habe nie viel erwartet. In diesem Sinne ist das mangelnde Ergebnis auch kein Problem», sagt Gerhard Pfister (CVP). Gut sei, dass sich Juncker nicht konkret zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert habe. «Denn das ist Schweizer Sache.»

Das Parlament sei gefordert, den Volkswillen umzusetzen. Pfister: «Die Migration begrenzen, wo sie Probleme macht, und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz beachten.» Das sei nur mit dem CVP-Vorschlag möglich, wirbt der Zuger.

«Juncker gefährdet die EU»

«Resultat gleich null» urteilt SVP-Chef Albert Rösti. «Dennoch sollte die EU die Probleme der Migration langsam anerkennen. Schweizer Wirtschaftsgrössen sagen mir, dass die EU sonst implodiert.»

Für Rösti ist klar: «Juncker gefährdet mit seinem Verhalten die EU.» Von Schneider-Ammann hätte er erwartet, noch deutlicher zu werden, was ein institutionelles Abkommen betrifft. «Eine automatische Rechtsübernahme und fremde Richter kommen nie in Frage», stellt er die SVP-Position klar.

FDP-Gössi lobt Schneider-Ammann

FDP-Präsidentin Petra Gössi lobt ihren Parteikollegen: «Ich begrüsse, dass der Bundespräsident klar bekräftigt, dass es mit uns keine Verknüpfung des institutionellen Rahmenabkommens mit der Umsetzung der Ini­tiative gibt.»

Das Positive am FDP-Lösungsvorschlag sei, «dass wir den Volkswillen im Inland umsetzen» und sich «kons­truktive» Gespräche mit der EU «schlicht erübrigen.» Das sichere die Bilateralen, den Marktzugang in die EU, das Forschungsabkommen Horizon 2020 und zahllose Arbeitsplätze.

Für Levrat hat sich wenig verändert

Für SP-Chef Christian Levrat hat das Treffen wenig verändert. Die Schweiz müsse die Initiative selbständig umsetzen, ohne die Bilateralen zu verletzen. Die SVP sei an keiner Lösung interessiert, so Levrat.

«Ausser der CVP und einigen orientierungslosen Wirtschaftsverbänden haben das alle im Land erkannt.» Weil die C-Partei nicht als Totengräberin von Horizon 2020 in die Geschichte eingehen wolle, sei er zuversichtlich, «dass sie bis morgen noch ins Lager der Vernunft wechselt und die Umsetzung mitträgt.»

Publiziert am 20.09.2016 | Aktualisiert um 12:07 Uhr

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