09:50 Vernichtendes Gutachten über TTIP: Keine Vorteile aber…

Die London School of Economics (LSE) erstellte in 2013 ein Gutachten über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und kam zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Abkommen berge keine Vorteile für England aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern erheblich Kosten auferlegen. Dies berichten die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten” unter Berufung auf die Studie. 

Die britische Regierung gab das Gutachten in Auftrag, veröffentlichte es bislang aber nicht da es den britische Premier David Cameron in Bedrängnis bringen könnte. Er umwirbt das Abkommen in Großbritannien stark. 

Die TTIP-Gegner von “Global Justice Now” haben die Veröffentlichung erzwungen: Wegen des Freedom of Information Act musste die britische Regierung das Dokument der Öffentlichkeit nun zugänglich machen. 

Die Untersuchungen der LSE ergaben, dass TTIP “wenige oder keine Vorteile für Großbritannien” bringen werde, aber “erhebliche Kosten für Großbritannien”.

“Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann,” zitieren DWN aus dem Dokument. Weiter heißt es, dass sich Großbritannien “hohen Kosten” aussetze, “die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen”.

Als Vergleich nach die LSE die negativen Erfahrungen die Kanada mit dem NAFTA-Abkommen – ein Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko – bereits machte. Kanada habe “erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen”. Demnach klagten Großkonzernen bereits 30 Mal gegen Kanada und die Kanadier wurden zur Kasse gebeten. Kanada musste mit den Firmen “entweder Vergleiche schließe oder Entschädigungen zahlen”. Es mussten sogar Gesetze geändert werden um dem entgegenzuwirken. 

Großbritannien werde ähnliche Erfahrungen machen, so DWN unter Berufung auf das LSE-Gutachten. Die Verfahren gegen Großbritannien könnten sogar größer sein als jene gegen Kanada. 

TTIP bringt keinen Vorteil für die Wirtschaft 

Die Vorteile die TTIP der britischen Wirtschaft laut Cameron bringe, kann die LSE nicht erkennen.

Die Begründung: “Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen,” zitieren DWN das Gutachten. 

Die LSE führte in ihrer Studie auch zahlreiche Investorschutz-Klagen aus bestehenden Freihandelsabkommen an. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es für Investoren aus Indien oder China durch TTIP nicht interessanter werde in Großbritannien zu investieren. TTIP verschaffe lediglich den USA in Großbritannien einen Vorteil – auf Kosten anderer Investoren.

Auch in Deutschland ist die Lage ähnlich. US-Investoren erhalten in der Bundesrebuplik ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Wodurch es schon jetzt zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland gibt. So sieht es auch in anderen EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich aus. Die negativen Konsequenzen die LSE Großbritannien durch TTIP voraussagt, dürften auch auf Deutschland übertragbar sein. 

Ähnlich wie David Cameron wirbt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für TTIP. Die Kanzlerin drängt schon seit langem auf einen Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Sie hoffe, dass der TTIP-Abschluss noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama gelinge. Merkel hob die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten hervor: “Die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner. Gerade für unsere Exportwirtschaft sind die USA außerhalb der EU der größte Markt, deutlich größer als China”, so die Kanzlerin. Es sei deshalb “im Interesse unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands, den Handel mit den USA zu fördern und ihn nicht Wettbewerbern aus anderen Weltregionen zu überlassen”.

Da die TTIP-Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung liegen, gibt es viele Kritiker. Die Vorteile von TTIP für den Otto Normalverbraucher sind nicht bestätigt. Bei dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover protestierten Zehntausende gegen TTIP. (so)

Siehe auch: 

TTIP in Frankreich extrem unpopulär – Hollande will bei Mini-EU-Gipfel nicht darüber reden

Update: ANTI-TTIP-Demo in Hannover – Zehntausende Demonstranten

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