01.04.2016 Bundeswirtschaftsministerium drängt: Banken sollen Iran-Geschäft wieder aufnehmen

BERLIN–Zweieinhalb Monate nachdem die EU ihre Sanktionen gegen den Iran aufgeboben hat, macht das Bundeswirtschaftsministerium Druck auf die Banken. “Ich würde es begrüßen, wenn die Finanzwirtschaft die Finanzierung der Geschäfte mit dem Iran unterstützen würde”, sagte Staatssekretär Matthias Machnig im Gespräch mit Dow Jones Newswires. Machnig warnte davor, dass das Atomabkommen mit Teheran nur dann Bestand haben werde, wenn auch der Iran etwas davon habe. “Aus iranischer Sicht gehört hierzu ein Wiederaufleben der Wirtschaftsbeziehungen mit der Europäischen Union”, erklärte Machnig.

Der SPD-Politiker versucht im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), den Handel mit Teheran nach dem Wegfall der Sanktionen anzuschieben. Er führt dazu seit Monaten auch Gespräche mit den Banken. Bundesregierung und Exportwirtschaft sehen ein erhebliches Potential für gute Geschäfte mit dem Land, das nach jahrelangen westlichen Sanktionen dringend modernisiert werden muss.

Doch aus Furcht vor hohen Strafen der US-Behörden, die nach wie vor misstrauisch auf Teheran blicken, müssen die deutschen Unternehmen auf die Hilfe ihrer Hausbanken bisher weitestgehend verzichten. Die heimischen Geldhäuser verweigern ihnen sogar einfache Bankdienstleistungen, wie etwa Überweisungen in den Iran – von Krediten ganz zu schweigen. Ausnahmen sind zwei Banken im iranischen Besitz, die Zahlungsdienstleistungen anbieten.

Machnig verlangt nun, dass die deutschen Institute nachziehen. “Hierzu gehört in einem ersten Schritt die Bereitstellung von Zahlungswegen für die deutsche Wirtschaft”, sagte der SPD-Politiker. Die Befürchtung, dass Deutschland Geschäfte an andere Staaten verlieren könnte, hat er nicht. “Eine ähnliche Zurückhaltung der Banken ist auch in anderen europäischen Staaten zu beobachten. Die Herausforderungen haben alle”, sagte Machnig.

Um Finanzierungen attraktiver zu machen, soll schon bald das Instrument der Hermesdeckungen wieder voll einsatzbereit sein. Berlin wartet noch auf die Begleichung von iranischen Schulden in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro.

Noch vor dem Sommer könnte es so weit sein. “Die iranische Regierung hat mir gegenüber zugesagt, die Außenstände im Anschluss an die Gemeinsame Wirtschaftskommission zu begleichen. Damit sollten in absehbarer Zeit Hermesdeckungen wieder möglich sein”, kündigte Machnig an.

Wirtschaftsminister Gabriel wird Anfang Mai das nächste Mal nach Teheran reisen. Wegen der Sanktionen waren die deutschen Exporte in den Iran auf ein Niveau von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr gesunken. Wirtschaftsverbände erwarten jedoch einen Anstieg auf bis zu 10 Milliarden in fünf Jahren. Der Iran könnte damit in der Krise der großen Schwellenländer eine Erfolgsgeschichte werden.

MBI/DJN/chg/smh/ang/1.4.2016

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